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Haushaltsentwurf: Zusätzlicher finanzieller Spielraum von 15 Milliarden Euro
Der Bund hat erneut einen Milliardenüberschuss erzielt. Die SPD-Fraktion würde sie künftig gern für mehr Investitionen und Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger nutzen, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.Griechenland: Wer den IWF an Bord haben will, kann dessen Ansicht zur Schuldentragfähigkeit nicht ignorieren
Johannes Kahrs äußert sich zu den jüngsten Beschlüssen der Eurogruppe zu Griechenland: Dass sich der IWF wegen der Blockadehaltung von Finanzminister Schäuble weiterhin nicht am Hilfsprogramm beteiligt, ist der CDU/CSU-Fraktion sichtbar unangenehm.Zeit für mehr Investitionen und Steuergerechtigkeit
Der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose der Steuereinnahmen bis 2021 vorgelegt. Die Lage ist gut. Damit sie so bleibt, fordert die SPD-Fraktion Vorfahrt für mehr Investitionen und mehr Steuergerechtigkeit.3,5 Milliarden Euro für Investitionen in Bildungsinfrastruktur
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion äußert sich zum Nachtragshaushalt.Haushalt 2017: Investitionen in Sicherheit und sozialen Zusammenhalt
2017 tritt der letzte Bundeshaushalt der Großen Koalition in Kraft. Der Bund wird seine Ausgaben im nächsten Jahr erneut ohne neue Schulden finanzieren. Details und eine Einordnung sind hier zu finden.Echte Aufstiegschancen sind Teil der Sicherheitspolitik
Öffentliche Sicherheit steht dieses Jahr im Zentrum der Generaldebatte im Bundestag. Dass dazu nicht nur mehr Polizeipräsenz gehört, sondern auch Sozialpolitik, machen die SPD-Redner im Plenum deutlich.Bundestag beginnt Haushaltsberatungen 2017
Von diesem Dienstag an berät der Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2017 und den Finanzplan bis 2020. Neue Schulden gibt es keine, dafür Investitionen in den sozialen Zusammenhalt.Haushaltsentwurf 2017: Solidarprojekt umgesetzt und Investitionen gestärkt
Der Haushaltsentwurf 2017 setzt das Solidarprojekt von Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktion um. Innere Sicherheit und die Situation von Alleinerziehenden werden für die SPD-Fraktion Schwerpunkte der parlamentarischen Beratungen.Bundestag gründet Helmut-Schmidt-Stiftung
Vor gut sieben Monaten bewegte der Tod von SPD-Altkanzler Helmut Schmidt die Republik. Nun richtet der Bund zu seinen Ehren eine Stiftung ein, die sich auch mit der geopolitischen Zukunft Deutschlands beschäftigen soll.Haushalt 2016: Reserven gebildet, ehrenamtliche Helfer gestärkt
Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag so wie er hineingekommen ist. Das war auch beim Haushalt 2016 der Fall. Unter anderem wurden die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um 4,9 Milliarden erhöht. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erklärt die Hintergründe.
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