Statement von Johannes Kahrs

„Über die jüngsten Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland wird der Haushaltsausschuss erst in der nächsten Sitzungswoche formell beraten. Dass sich der IWF wegen der Blockadehaltung von Finanzminister Schäuble weiterhin nicht finanziell am Hilfsprogramm beteiligt, obwohl Schäuble dies im Sommer 2015 zugesagt hatte, ist der CDU/CSU-Fraktion sichtbar unangenehm. Erst wollte sie darüber nicht im Plenum beraten, dann wollte sie die erst heute verteilte Vorlage des Finanzministers schon morgen im Haushaltsausschuss durchwinken.

Wir als SPD-Fraktion sind der Meinung: Wer den IWF an Bord haben will, kann nicht auf Dauer ignorieren, was der IWF zum Thema Schuldentragfähigkeit zu sagen hat. Schäubles Hinhalte-Taktik vergrößert die Unsicherheit über Griechenlands Zukunft, und diese Unsicherheit hemmt Investitionen und Wirtschaftswachstum.“