Statement von Johannes Kahrs

„Die SPD-Fraktion hat das Kooperationsverbot aufgebrochen. Wir haben mit dem Nachtragshaushalt zusätzliche 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen durchgesetzt.

Damit führen wir den Kurs zur Stärkung von finanzschwachen Kommunen fort und leisten einen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Außerdem zeigen wir erneut, dass solide Finanzpolitik für uns kein Selbstzweck ist, sondern Freiräume für zusätzliche Investitionen schafft.“