Generalaussprache zum Haushaltsetat

Es ist der Tag der Abrechnung für die Opposition: die Generaldebatte im Bundestag anlässlich der Haushaltsberatungen. Traditionell werden alle wichtigen politischen Themen behandelt. Es ist aber auch der Tag der Bilanzierung für die Regierungsfraktionen: Was ist erreicht worden, was soll noch kommen? Es geht darum, Politik zu erklären.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Thomas Oppermann warnte gleich zu Beginn seiner Rede die Linken und Grünen davor, antitürkische Ressentiments zu schüren. Die beiden Oppositionsfraktionen hatten zuvor das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei kritisiert. Oppermann machte klar: „Das Türkeiabkommen hilft vor allem den Flüchtlingen in der Türkei“. Es sei sinnvoll.

Ein alle Redner begleitendes Thema in der Debatte war der Erfolg der rechtspopulistischen AfD. Für Oppermann kann eine Demokratie nur funktionieren, wenn „die Menschen tolerant zusammen leben und der Staat inneren Frieden garantiert“.

Er ist sicher, dass „wir den Rechtspopulisten am schnellsten das Wasser abgraben können, wenn wir mit einem handlungsfähigen Staat für öffentliche Sicherheit sorgen und uns um soziale Sicherheit kümmern. Auf dieser Grundlage werden wir die kulturellen Herausforderungen der Integration meistern.“

Vor diesem Hintergrund dankte Oppermann dem Koalitionspartner CDU, dass die Phantomdebatte um ein Burka-Verbot beendet sei. „Es gibt viele gute Gründe gegen die Burka, aber mit innerer Sicherheit hat das ganz sicher nichts zu tun. Wer solche Debatten hochzieht, die Angst machen und nicht zu mehr Sicherheit führen, trägt ganz entscheidend zur Unsicherheit in Deutschland bei“, sagte Oppermann.

In Sachen Sicherheit konstatierte er ein großes Bedürfnis der Bevölkerung. Viele seien verunsichert. Deshalb forderte der Fraktionschef erneut weitere 3000 Stellen bei der Bundespolizei und mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum. Das stärke nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, „es verbessert auch die Möglichkeiten, Gefahren zu bekämpfen, Straftaten aufzuklären und Verbrecher dingfest zu machen.“

Eine Perspektive in der Mitte der Gesellschaft

Öffentliche Sicherheit allein reicht aber nicht aus, auch soziale Sicherheit ist vonnöten. Das machte Oppermann sehr deutlich. Denn: „Menschen, die eine Zukunft für ihr Leben und für das ihrer Kinder sehen, sind weniger anfällig für Extremismus und weniger anfällig für Hass und Gewalt. Ein guter Schulabschluss, echte Aufstiegschancen und eine Perspektive in der Mitte der Gesellschaft gehören deshalb auch mit zu einer richtig verstandenen Sicherheitspolitik.“

Dazu gehört auch eine anständige und durchdachte Integrationspolitik. Die wurde, so führte Oppermann aus, vor allem durch das beschlossene Integrationsgesetz angestoßen – auf Druck der Sozialdemokraten. Fördern und Fordern lautet die Maxime.

Doch nicht nur den Flüchtlingen wird geholfen. Oppermann zählte auf: „Wir fördern beherzt Wohnungsbau, Kita-Plätze und Eingliederungshilfen in den Arbeitsmarkt. Bei diesen Förderprogrammen müssen wir genau darauf achten, dass Flüchtlinge und Deutsche gleichermaßen davon profitieren, dass sie nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Dass die Koalition noch viel vorhat, wurde am Ende von Oppermanns Rede deutlich: „Wir wollen die Betriebsrenten stärken. 40 Prozent der Arbeitnehmer bekommen derzeit keine betriebliche Altersversorgung“, sagte Oppermann. Und auch die Angleichung der Renten Ost an West stehe oben auf der Agenda. Oppermann: „Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.“ Ebenso noch kommen soll die solidarische Lebensleistungsrente für diejenigen, die jahrzehntelang Rentenversicherungsbeiträge gezahlt haben. Sie müssen im Alter mehr haben, als jemand, der nicht gearbeitet hat.

„Und zu sozialer Sicherheit gehört für uns auch, dass wir Menschen mit Behinderung weiter stärken. Das Bundesteilhabegesetz ist eine der großen sozialpolitischen Reformen die in dieser Legislaturperiode kommen muss, denn Behinderung darf keine Armutsfalle sein, weder für Menschen mit Behinderungen noch für ihre Familien.“ Auch das sind Worte Oppermanns.

Arbeiten gut und sachlich zusammen

Mit einem fulminanten Rundumschlag listete auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Kahrs die (finanziellen) Erfolge sozialdemokratischer Politik in der Koalition auf: Mindestlohn, Frauenquote, Mietpreisbremse, Städtebauförderung, Rente ab 63, Mütterrente, Kitaausbau, Kultur- und Sportförderung, Krisenprävention, Verkehrsinfrastruktur, Integrationsleistungen und vor allem Entlastung der Kommunen. Noch nie zuvor habe eine Koalition derart investiert und entlastet, sagte Kahrs. „Wir arbeiten gut und sachlich zusammen“, bekräftigte er – und das werde auch so bleiben. Kahrs prognostizierte Einigungen beim Bundesteilhabegesetz ebenso bei der Erbschaftsteuer und den Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Für die AfD hatte er passende Worte parat: „Die appellieren nur an den inneren Schweinehund – Hass, Neid, Missgunst. Dagegen hilft nur saubere Sacharbeit.“

Auch die weiteren SPD-Redner Bettina Hagedorn und Dennis Rohde warben für eine Rentenangleichung Ost/West und für sozialen Zusammenhalt. Rohde stellte klar: „Ich will in keinem Land leben, in dem das Gegeneinander vor dem Miteinander steht!“

Alexander Linden