Artikel
Regierungsbefragung im Bundestag soll lebendiger werden
Regierungsbefragungen im Bundestag sollen interessanter werden. Künftig sollen bei der Befragung immer mindestens ein/e Minister/in Rede und Antwort stehen. Hier die Vorschläge.
Rechte der Opposition sichern – Minderheitenrechte garantieren
Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/die Grünen auf eine Änderung der Geschäftsordnung für die 18. Wahlperiode geeinigt. Nun reichen 120 Abgeordnete aus, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
U-Ausschuss zur NSA-Affäre legt los
Alle Fraktionen des Bundestages setzen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein. Zu klären gilt: Wer wusste wann was über wen? Und wie kann man die Deutschen besser vor Spionage schützen?
Debatte: Koalition will Oppositionsrechte stärken
Die Opposition im Bundestag ist seit der Wahl stark geschrumpft. Die Minderheit muss ihren Standpunkt aber in den Willensbildungsprozess des Parlaments einbringen können. Nun liegen Initiativen dazu vor.
"Das ist sicherlich eine Innovation"
Gleich bei ihrer ersten Presserunde macht Christine Lambrecht deutlich, dass die schwarz-rote Koalition auch mal mit Traditionen brechen will. Lambrecht erklärt zudem, wie die Opposition gestärkt werden soll.
Oppermann: Vorschläge zum Rederecht nicht ausgereift
Pläne, das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag zu verändern, werden in der jetzigen Form von der SPD-Fraktion nicht unterstützt. Thomas Opperman: "Die Fraktionen hatten noch gar keine Gelegenheit, die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Reformen der Geschäftsordnung sollten ausführlich diskutiert und möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden." Das sei aber nicht geschehen. Lesen Sie hier, was die SPD erwartet.
Ungültiges Wahlrecht: Oppermann begründet Verfassungsklage der SPD
Seit drei Jahren ist bekannt, dass das deutsche Wahlrecht zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung hat sich viel Zeit genommen, einen Entwurf für ein neus Wahlrecht vorzulegen. Soviel Zeit sogar, dass sich das Bundesverfassungsgericht höchstselbst veranlasst sah, öffentlich zu erklären, wenn nicht bald ein gültiges Wahlrecht vorliegt, das Gericht die Reform selbst durchführt.
Lobbyismus transparent machen
Der Begriff „Lobbyismus“ ist in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend negativ besetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, Transparenz für Lobbyismus in der Bundespolitik zu schaffen.
Diätenerhöhung und Anpassung Parteifinanzen
Eine Diätenerhöhung ruft in der Öffentlichkeit regelmäßig kritische Nachfragen hervor. Doch auch die Diäten müssen von Zeit zu Zeit an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass nur diejenigen in die Politik gehen, die es sich finanziell leisten können.
Einführung eines Ordnungsgeldes
Wenn Abgeordnete die Ordnung oder die Würde des Bundestages bei einer Sitzung in „nicht nur geringfügigem“ Maße verletzen, soll der Parlamentspräsident künftig ein Ordnungsgeld festsetzen können.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung-Filter entfernen Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (2) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (2) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (1) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (1) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (3) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (1) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (1) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (4) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (1) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Geschäftsordnung-Filter entfernen Geschäftsordnung
- Arbeit (1) Arbeit Filter anwenden
- Bundeshaushalt (1) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Demokratie (4) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (2) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Gesundheit (1) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (3) Innenpolitik Filter anwenden
- Rechtspolitik (2) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (1) Rente Filter anwenden
- Soziales (2) Soziales Filter anwenden
- Verkehr (1) Verkehr Filter anwenden
- Wirtschaft (7) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Bartke (6) Bartke Filter anwenden
- Fechner (1) Fechner Filter anwenden
- Flisek (1) Flisek Filter anwenden
- Krüger (1) Krüger Filter anwenden
- Lambrecht (3) Lambrecht Filter anwenden
- Mast (2) Mast Filter anwenden
- Mützenich (5) Mützenich Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (2) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Wiese (9) Wiese Filter anwenden
- Zimmermann (2) Zimmermann Filter anwenden