Alle Meinungen auch künftig im Bundestag zulassen

Pläne des Geschäftsordnungsausschusses, das Rederecht im Parlament zu modifzieren, werden zunächst nicht weiterverfolgt werden. Die SPD-Bundestagfraktion distanziert sich von Überlegungen, nach denen das Rederecht für Abgeordnete beschnitten werden soll. "Diese Vorschläge sind nicht ausgereift und werden so nicht kommen", stellte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag klar.

Oppermann sagte weiter: "Die Fraktionen hatten noch gar keine Gelegenheit, die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Reformen der Geschäftsordnung sollten ausführlich diskutiert und möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden. Beides ist nicht geschehen. Deswegen wird es auch in der nächsten Woche keine Abstimmung im Bundestag geben." Die SPD werde sicherstellen, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen könnten.

Darüber hinaus werde die SPD-Fraktion das erfreuliche Interesse an einer lebendigen Demokratie nutzen, "um unsere Vorschläge für eine Reform der Debatten im Bundestag erneut auf die Tagesordnung zu setzen", so Oppermann. "Wir brauchen weniger Rituale und mehr lebendige Diskussionen." Es gehe darum, mehr Leute für Demokratie interessieren. Das Parlament müsse der zentrale sichtbare Ort der politischen Auseinandersetzung sein.

Dazu gehöre auch, "dass die Kanzlerin endlich bereit ist, nicht nur Regierungserklärungen abzugeben, sondern in der Fragestunde des Parlamentes die Fragen der Abgeordneten direkt zu beantworten", forderte Oppermann. Er erklärte: "Das ist in anderen Parlamenten üblich, wurde in Deutschland aber bisher von der  Koalition blockiert. Vielleicht gelingt es jetzt, den Widerstand aus der Koalition zu überwinden. Es ist absurd, dass solche Debatten mit der Kanzlerin in inszenierten Bürgerforen stattfinden, im Bundestag aber nicht möglich sein sollen."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet durch die angestrebte Neuregelung des Rederechts von Abgeordneten eine Belebung im Deutschen Bundestag. Die Debatte müsse "schnellstens vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wir brauchen mehr Lebendigkeit in der Debatte", sagte Steinmeier im PhoenixX-Interview. Darauf würden auch die Vorschläge der SPD hinauslaufen. "Das Rederecht der Abgeordneten darf nicht eingeschränkt werden, sondern eher ausgeweitet werden", bemerkte Steinmeier gegenüber Phoenix.