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SPD-Fraktion begrüßt Vorschlag von Julia Klöckner zu Share Deals
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Forderung, dass Share Deals bereits beim Erwerb von 75 Prozent der Anteile einer grundstückshaltenden Gesellschaft der Grunderwerbsteuer unterliegen.Für Chancengleichheit mit dem stationären Handel sorgen
Wir können es nur begrüßen, wenn die CDU/CSU-Fraktion in einem Positionspapier jetzt ebenfalls vorschlägt, den Onlinehandel zusätzlich zu besteuern.Die SPD-Fraktion kämpft für den Mieterschutz
Der Bundesinnenminister hat zwei für die SPD-Fraktion zentrale Vorhaben aus der Novelle des Baugesetzes entfernt, die Mieter schützen sollen. Die SPD-Abgeordneten halten das für inakzeptabel.Städte und Gemeinden jetzt stärken
Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen Städte, Dörfer und Gemeinden überall in Deutschland hart: Ausgaben steigen, Einnahmen sinken. Die SPD-Fraktion fordert einen Solidarpakt für Kommunen, damit wieder investiert werden kann – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. Die Fraktion unterstützt damit Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.Kommunen unter die Arme greifen - Verlust von Gewerbesteuer ausgleichen
Geschlossene Unternehmen können keine Gewerbesteuern zahlen, die den Kommunen zugute kommen, erklärt unser kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup. Deswegen müssen wir sie unterstützen.Müssen die Kommunen von hohen Sozialausgaben entlasten
Der Bund hat sich zu seiner Mitverantwortung beim Abbau der Altschulden im Bericht der Kommission „gleichwertige Lebensverhältnisse“ bekannt. Bernhard d Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher, erläutert, was das bedeutet.Mehr Einfluss für unsere Kommunen
Die Bodenkommission hat am 2. Juli ihre Arbeit nach noch nicht einmal einem Jahr abgeschlossen und einen Ergebnisbericht vorgelegt. Die SPD-Fraktion fordert eine Trendwende in der Bodenpolitik. Hier alle Details.Wir helfen den Städten und Gemeinden, Wohnraum zu schaffen
Baureife Grundstücke, die aber nicht bebaut werden, obwohl es sinnvoll wäre? Das muss nicht sein, sagt Bernhard Daldrup. Helfen soll den Kommunen künftig die sogenannte "Grundsteuer C".Städtebauförderung an aktuelle Herausforderungen anpassen
Sie stärkt den ländlichen Raum, schafft öffentliche Räume, bekämpft Leerstand - die Städtebauförderung hat schon viel erreicht. Jetzt soll sie an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden.Wir wollen, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert die Forderung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach einem vollständigen Neustart bei der Reform der Grundsteuer.Seiten
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