Ergebnisse der Bodenkommission

Die Bodenkommission hat am 2. Juli ihre Arbeit nach noch nicht einmal einem Jahr abgeschlossen und einen Ergebnisbericht vorgelegt. Für die SPD-Abgeordneten sind die politischen Handlungsmaßnahmen für eine nachhaltige Baulandmobilisierung und soziale Bodenpolitik klar: Wir brauchen eine Trendwende in der Bodenpolitik. Angesichts der Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt handelt die SPD-Fraktion. 

Boden und Wohnraum dürfen kein Spekulationsobjekt sein. Um auf eine Marktentwicklung zu reagieren, die nicht mehr unter Kontrolle ist, ist der Staat als Akteur gefordert. Daher haben wir uns in der Bodenkommission für eine Trendwende in der Bodenpolitik eingesetzt. Unser politischer Dreiklang lautet: Mehr Boden in kommunaler Hand, wirksame Maßnahmen gegen Bodenspekulation und Innenentwicklung vor Außenentwicklung. So beschreiben Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sowie Claudia Tausend, zuständige Berichterstatterin und Mitglied der Bodenkommission, die Quintessenz für die SPD-Bundestagsfraktion aus den Ergebnissen der Bodenkommission. Sie führen aus:

"Boden ist keine Ware, sondern Gemeingut: Die öffentliche Hand muss wieder deutlich mehr Einfluss nehmen als bisher. Dafür stärken wir das kommunale Baugebot, erleichtern Vorkaufsrechte bei Immobilientransaktionen, reduzieren die Möglichkeiten, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln und übertragen eine gemeinwohlorientiere Liegenschaftspolitik nach der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nun auch auf das Bundeseisenbahnvermögen und die Deutsche Bahn AG.

Die explodierenden Bodenpreise verhindern bezahlbaren Wohnraum. Um die Aufwärtsspirale der Bodenpreise zu stoppen, werden wir in angespannten Wohnungsmärkten die Grundsteuer C auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke einführen und den Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals beenden. Für die SPD-Fraktion ist klar: Auch wer nach zehn Jahren und mehr Grundstücke verkauft, muss Gewinne versteuern. Kapitalgewinne dürfen steuerlich niemals besser gestellt sein als Arbeit. Auch wenn das mit der Union nicht zu machen war. Unsere Forderung bleibt weiterhin, die Spekulationsfrist bei der Einkommensteuer bei privaten Veräußerungsgeschäften abzuschaffen.

Baurecht weiterentwickeln

Die Innenentwicklung der Städte ist dabei eine zentrale Aufgabe unserer Stadtentwicklung – sowohl in Ballungsgebieten, wie auch im ländlichen Raum. Deshalb wird das Baurecht zielgerichtet weiterentwickelt: Zur Stärkung der Wohnbautätigkeit in Stadtlagen wird ein sektoraler Bebauungsplan eingeführt. Zur Vitalisierung von Dorfkernen werden wir mit dem „dörflichen Wohngebiet“ eine neue Gebietskategorie einführen. Wir werden das Bau- und Immissionsschutzrecht in eine bessere Balance bringen und die Baunutzungsverordnung flexibilisieren.

Eine Bodenwende kann nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen. Die in der Kommission vertretenden Bundestagsabgeordneten und Landesbauminister haben sich auf wichtige bodenpolitische Weichenstellungen zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit verständigt. Jetzt braucht es den politischen Willen von allen Akteuren auf allen Ebenen, die Handlungsempfehlungen gesetzgeberisch umzusetzen."