Statement von Bernhard Daldrup

Wir können es nur begrüßen, wenn die CDU/CSU-Fraktion in einem Positionspapier jetzt ebenfalls vorschlägt, den Onlinehandel zusätzlich zu besteuern.

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglieds des Finanzausschusses, Bernhard Daldrup, zum Vorschlag einer Onlinesteuer auf Produkte des Versandhandels:

„Wir können es nur begrüßen, wenn die CDU/CSU-Fraktion in einem Positionspapier jetzt ebenfalls vorschlägt, den Onlinehandel zusätzlich zu besteuern, um so für mehr Chancengleichheit mit dem stationären Handel in den Innenstädten zu sorgen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSTGB) hat einen solchen Vorschlag kürzlich entwickelt, der die ausdrückliche Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion findet. Aus kommunaler Sicht ist dieser Schritt nur zu begrüßen. Die Innenstädte leiden dramatisch unter den Folgen der Corona Pandemie, weil sich der Einkauf sehr stark auf den Onlinehandel verlagert hat.

Ein weiteres wichtiges Element in diesem Zusammenhang wäre es, die kostenlosen „Retouren“ von Waren aus dem Onlinehandel kostenpflichtig zu machen. Das würde sicherlich auch dazu beitragen, überflüssigen Verkehr zu reduzieren.“