Statement von Bernhard Daldrup

Baureife Grundstücke, die aber nicht bebaut werden, obwohl es sinnvoll wäre? Das muss nicht sein, sagt Bernhard Daldrup. Helfen soll den Kommunen künftig die sogenannte "Grundsteuer C".

"Wir helfen den Städten und Gemeinden, Wohnraum zu schaffen und gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen. Mit der Reform der Grundsteuer werden wir eine sogenannte Grundsteuer C einführen, die auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke erhoben werden kann. Wir wollen den Kommunen damit die Möglichkeit geben, Bauland zu mobilisieren, ihre Baulücken leichter zu schließen, Spekulationen entgegenzuwirken und eine gute Stadtentwicklung zu betreiben.

In vielen Kommunen werden baureife Grundstücke aus unterschiedlichen Gründen, häufig zu spekulativen Zwecken, nicht bebaut, obwohl es sinnvoll wäre. Sowohl der Flächenverbrauch als auch die bessere Ausnutzung der Infrastruktur sprechen dafür, dem entgegenzuwirken. Bebaubare Grundstücke in Gebieten mit hohem Wohnungsbedarf sollten nicht ohne gute Gründe ungenutzt bleiben.

Mit der Grundsteuer C können Städte und Gemeinden solche baureifen, aber unbebauten Grundstücke mit einem höheren Steuersatz belegen. Jede Kommune kann selber entscheiden, ob sie von der Grundsteuer C Gebrauch macht. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Grundsteuer C als wichtiges stadtplanerisches Instrument allen Kommunen in Deutschland zur Verfügung steht."