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Finanzielle Beteiligung des IWF am Hilfsprogramm wäre zu begrüßen
Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Fraktionschef, erläutert die Position seiner Fraktion bezüglich einer Beteiligung des IWF an einem neuen Finanzhilfeprogramm für Griechenland.
SPD bekennt sich zur Solidarität mit Griechenland
Die Entscheidung der Eurogruppe sei ein großer Fortschritt, um die anhaltende Unsicherheit über den Zusammenhalt der Eurozone zu beenden, sagt SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider.
Griechenland hat eine Bewährungsprobe bestanden
Am Freitag hat der Bundestag einen Antrag der Bundesregierung beschlossen, Griechenland grundsätzlich weitere Hilfe zu gewähren durch ein Darlehen des ESM. Hier die Details zur Debatte und zum Hilfsprogramm.
Tsipras spielt Vabanque mit griechischem Volk
Was wird aus Griechenland? SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider betont, dass es zwar besser sei, wenn Griechenland im Euro bleibe, aber neue Hilfen seien ohne glaubhafte Reformen nicht möglich.
Weder der Euro noch Europa sind in Gefahr
Griechenland steht am Scheideweg. Wenn das griechische Volk am Sonntag gegen die Reformvorschläge stimmt, rückt eine Staatspleite näher. Im Bundestag finden SPD-Abgeordnete bei einer Debatte klare Worte.
Begrüße Ankündigung von Schäuble, die Abmilderung der kalten Progression umzusetzen
Die neue Steuerschätzung besagt, dass Bund, Länder und Kommunen mit massiven Mehreinnahmen rechnen können. SPD-Fraktionsvize Schneider beleuchtet die Entstehung und die Konsequenzen.
Bund hilft klammen Kommunen
Obwohl die Kommunen insgesamt Steuern in Rekordhöhe einnehmen, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Der Bund wird helfen und debattiert ein Investitionspaket für die gebeutelten Städte und Gemeinden.
Bundestag stimmt weiteren Griechenland-Hilfen zu
Das Hilfsprogramm für Griechenland wird fortgesetzt. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion bedeutet das: Die Vernunft hat sich vorerst durchgesetzt. Nun muss die griechische Regierung liefern.
Gelungener Kraftakt
In dieser Woche beschließt der Bundestag erstmals seit 46 Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. In der Auftaktdebatte zu den Schlussberatungen erläutern die SPD-Abgeordneten die Umstände dieses Erfolgs.
Schäuble kommt SPD-Forderungen nach mehr Investitionen entgegen
SPD-Fraktionsvize Schneider sagt zur Steuerschätzung und den damit verbundenen Äußerungen von Finanzminister Schäuble: Das ist ein erster Schritt, um die Ausrichtung des Koalitionsvertrages für mehr Wachstum und Investitionen zu verstärken.
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