„Eine Beteiligung des IWF an einem neuen Finanzhilfeprogramm für Griechenland war und ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein zentrales Kriterium. Schon derzeit ist durch das noch bis Anfang 2016 laufende IWF-Programm seine Beteiligung gegeben und auch an den Verhandlungen über die Bedingungen für die neue ESM-Finanzhilfe war der IWF umfassend beteiligt. Auch in der Rückzahlungsphase bleibt der IWF nach seinen eigenen Vorgaben in die Programmüberwachung eingebunden.

Mit der Gründung des ESM hat die Eurozone ihre eigene Institution zur Sicherstellung der Finanzstabilität gegründet. Dies geschah, um in Krisenzeiten kurzfristig handlungsfähig sein zu können. Ein anderer Grund war aber auch, dass die reichsten Länder der Erde nicht dauerhaft die finanziellen Ressourcen des IWF in Anspruch nehmen können, der sich vor allem um Schwellenländer und Entwicklungsländer kümmern soll. Europa muss in der Lage sein, die eigenen Probleme auch selbst zu lösen.

Eine finanzielle Beteiligung des IWF ist für das neue Programm nicht gesichert, da darüber die Gremien des IWF frühestens im Oktober erst noch befinden werden. Eine solche erneute finanzielle Beteiligung wäre zu begrüßen. Entscheidend ist jedoch, dass der IWF auch künftig mit seiner Erfahrung und Beratung ein Teil der Institutionen bleibt, die Griechenland auf dem Weg zurück zu Wachstum und Beschäftigung und schließlich auch wieder einer Finanzierung am internationalen Kapitalmarkt begleiten.

Eine finanzielle Beteiligung des IWF ist deshalb auch kein Ausschlusskriterium für die Abstimmung im Bundestag und kann deshalb auch kein Grund für eine Ablehnung sein.“