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Einigung beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Die Ampelkoalition hat sich auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geeinigt, das am 19. April 2023 im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung beschlossen werden soll. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein für Verbrauchertransparenz, fairen Wettbewerb und bildet zusammen mit anderen Gesetzesänderungen den Grundstein für den notwendigen Aufbruch hin zu einer klima-, umwelt- und tiergerechten sowie ökonomisch tragfähigen Tierhaltung. Zeitgleich haben sich die Koalitionsfraktionen auf die notwendigen Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht verständigt. Die nächste Agrarministerkonferenz kann nun darauf aufbauend den bundeseinheitlichen Vollzug des Immissionsschutzrechtes für mehr Tierwohl und die Zukunftssicherung der Tierhaltung regeln.An der Zeit, aus den Schützengräben zu kommen
Die aktuelle aufgeladene Diskussion über den Insektenschutz ist Folge einer völlig verfehlten Politik des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Bauernverbandsfunktionäre.Ein einziges Trauerspiel
Die EU-Kommission fordert von Deutschland Nachbesserungen bei der Düngeverordnung binnen zwei Monaten, sonst wird es teuer. SPD-Fraktionsvize Miersch kritisiert das verantwortliche Landwirtschaftsministerium mit deutlichen Worten.Ein einziges Trauerspiel
Die EU-Kommission fordert von Deutschland Nachbesserungen bei der Düngeverordnung binnen zwei Monaten, sonst wird es teuer. SPD-Fraktionsvize Miersch kritisiert das verantwortliche Landwirtschaftsministerium mit deutlichen Worten.Nitrat-Belastung: Jetzt handeln!
Nicht erst seit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist klar, dass Deutschland seit Jahren gegen die Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie verstößt, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Er fordert einen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft.Bundesregierung muss nächsten Schritt zum Verbot der Glyphosat-Anwendung gehen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch zur heutigen Bundestagsdebatte um Neonics.Schluss mit der Glyphosat-Anwendung
Die SPD-Bundestagsfraktion will den Gebrauch von Unkrautvernichtern, die den chemischen Wirkstoff Glyphosat enthalten, in der Bundesrepublik beenden. Ein Antrag fordert ein Bündel an Maßnahmen. Hier die Details.Wir wollen den Einsatz von Glyphosat national schnellstmöglich beenden
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch fordert: Die Verantwortung für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln darf nicht ausschließlich beim Landwirtschaftsministerium liegen, da hier nicht genug Kontrolle und Abstand zur Agrarlobby bestehen.Intensivtierhaltung begrenzen
Die Proteste von Bürgerinitiativen und Bauern gegen die wachsende Intensivtierhaltung scheinen die Bundesregierung nicht zu interessieren. Sie sieht keinen Bedarf die Entwicklung durch veränderte Rahmenbedingungen zu beschränken. Dazu fand eine hitzige Debatte im Bundestag statt. Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier zur Intensivtierhaltung vorgelegt.
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