Statement von Matthias Miersch

Nicht erst seit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist klar, dass Deutschland seit Jahren gegen die Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie verstößt, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Er fordert einen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft.

„Nicht erst seit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist klar, dass Deutschland seit Jahren gegen die Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie verstößt. Die Landwirtschaft ist einer der Hauptverursacher für zu hohe Nitratwerte im Grundwasser und hat in den vergangenen Jahren nicht genug gegen die Überdüngung der Felder getan. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir jetzt handeln müssen.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft. Hierzu zählen u. a. die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union und die Überarbeitung von Einzelgesetzen, wie dem Düngegesetz und der Düngeverordnung auf nationaler Ebene. Handeln wir nicht, so nehmen wir billigend massive Folgeschäden für die Umwelt und Kosten für die Allgemeinheit in Kauf. Das wäre vor dem Hintergrund der Trinkwasserversorgung unverantwortlich und darf keinesfalls unser Ziel sein.“