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Internet als Chance begreifen
Der Bundestag hat einen neuen ständigen Ausschuss für "Digitale Agenda". Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde sein Einsatz am Donnerstag beschlossen. Die Netzpolitik, die Bedeutung für zahlreiche Ressorts hat, wird hier koordiniert.
Vertrauen nach der NSA-Affäre wiederherstellen
In einer Aktuellen Stunde wurde am Mittwoch über das Anti-Spionage-Abkommen mit den USA debattiert. Deutschland reagiert damit auf die NSA-Affäre.
Die inhaltliche Arbeit kann beginnen
Die SPD-Fraktion hat die Vorsitzenden der sieben Ausschüsse gewählt, die von ihr in der 18. Wahlperiode geführt werden. Außerdem haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden, wer die Sprecherinnen und Sprecher ihrer 23 Ausschussarbeitsgruppen sind.
Steinmeier: Wir brauchen ein Völkerrecht im Netz
Der Bundestag hat die Folgen der NSA-Ausforschungen diskutiert. Die SPD-Abgeordneten fordern mehr Schutz für Unternehmen und private Kommunikation. Auch international müsse gehandelt werden.
Schwarz-Gelb ist bei PRISM-Aufklärung untätig
Merkel hüllt sich in Schweigen. Die Regierung bemüht sich in der NSA-Affäre weder um Aufklärung, noch setzt sie sich für einen Stopp der Überwachung ein.
Bundesregierung verkennt die Chancen des Internets
Schwarz-Gelb hat Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber abgelehnt - und lässt eine weitere netzpolitische Chance verstreichen. Die SPD fordert eine Haftungsbeschränkung.
Merkel bagatellisiert Vorgänge um PRISM
Die Enthüllungen der internationalen Internetüberwachung durch PRISM und Tempora verunsichern Bürger. Was wusste die Bundesregierung?
Wir brauchen ein wirksames europäisches Datenschutzrecht
Die Onlinedurchsuchung mit PRISM geht der SPD zu weit, erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Interview. Die Bundesregierung müsse die Grundrechte der Bürger schützen und auf die Löschung ihrer Daten drängen.
Internetzugang für alle verbessern
Dienste im Internet wachsen ungebremst stark. Doch die steigende Nutzung von neuen Angeboten erfordert neue Regelungen. Ein gleichermaßen schneller Zugang ist notwendig - für Stadt und Land.
Kulturpolitik ist keine Festivalpolitik
Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion treffen sich Beteiligte des Kreativpaktes und Interessierte aus Kultur und Kunst in Berlin. Themen sind Urheberrecht, soziale Sicherung und Förderung der Kreativwirtschaft.Seiten
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