Basierend auf einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 18/482) wird der neue Ausschuss 16 Mitglieder haben und sich in der kommenden Woche konstituieren. Hier soll die netzpolitische Arbeit der Bunderegierung koordiniert und kontrolliert werden, kündigte Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, in einem Pressegespräch am Dienstag an. „Der Ausschuss wird aber auch eigene Impulse geben“, machte Klingbeil klar. Er lobte den Beschluss, den Ausschuss einzusetzen, als Ergebnis der guten Vorarbeiten, die in der Enquetekommission für Internet und Digitale Gesellschaft in den vergangenen Jahren geleistet worden seien: „Dass er kommt, ist ein echter Erfolg der vielen Aktiven, auch außerhalb des Parlaments.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sören Bartol, der den Bereich Verkehr und Digitale Agenda koordiniert, stellte klar, dass es für sozialdemokratische Netzpolitik immer um mehr gehe, als Wirtschaftspolitik und schnellen Breitbandausbau. Soziale und politische Teilhabe über das Internet seien ein Thema, das im neuen Ausschuss beraten werden würde, so Bartol. Denn auch, ob Familien sich den Zugang zum Netz überhaupt leisten könnten, sei für die SPD ein Thema und zum Beispiel relevant für Chancengerechtigkeit bei der Bildung von Kindern und Jugendlichen.
"Netzpolitik ist ein Feld, dass durch alle Häuser bearbeitet wird, und das ist auch gut so", erklärte Klingbeil die Verantwortlichkeit von vielen Ministerien für die unterschiedlichen Aspekte von digitalem Fortschritt. Der Abgeordnete bedankte sich bei den vielen Engagierten, die unter anderem in der Enquete "Internet und digitale Gesellschaft" mitgewirkt hatten, aber auch bei den Netzaktivistinnen und -aktivisten, die mit Aktionen wie den Protesten gegen ACTA und die Netzsperren, netzpolitische Themen in den letzten Jahren immer wieder auf die Tagesordnung gehoben hatten. "Jetzt ist das Thema in der Mitte des Parlamentes angekommen, deswegen ist es ein bedeutender Tag", so Klingbeil.
In der Debatte zur Einsetzung des Ausschusses am Donnerstag skizzierte Lars Klingbeil drei thematische Schwerpunkte, die den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig seien.
Die digitale Spaltung in Deutschland müsse gestoppt und verkleinert werden. Zum einen gelinge das über den Breitbandausbau, um allen Menschen Zugang zum schnellen Internet zu gewähren. Darüber hinaus müsse die Medienkompetenz in allen Altersgruppen gestärkt werden. Zudem soll die Netzneutralität gesetzlich verankert werden.
Die Sozialdemokraten sehen außerdem den Bedarf, digitale Wirtschaft stärker zu fördern. Sowohl im Bereich der Startups als auch bei der Industrie 4.0 bieten sich gute Chancen, um Innovation zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen.
Einen weiteren Aufgabenbereich des Auschusses sieht Klingbeil darin, die richtigen Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen. Er warnte vor IT-Sozialismus, auch Forschung und Entwicklung sollen eine wichtige Rolle spielen, zudem müssten die IT-Sicherheit und der Datenschutz verbessert werden. Sören Bartol betonte, dass es bei der Aufarbeitung der NSA-Affäre im Kern darum gehen müsse, wie die Privatsphäre auch in einer digitalen Gesellschaft garantiert werden könne.
Teresa Bücker