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Weitere Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter
Die Koalitionsfraktionen haben sich beim Mieterschutzgesetz auf zusätzliche Verbesserungen für Mieter geeinigt. SPD-Fraktionsvizechefin Högl gibt die Änderungen bekannt.§ 219a StGB streichen - keine Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten
SPD-Fraktionsvizechefin Högl nimmt Stellung zu der neu entfachten Diskussion um den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch. Die SPD-Fraktion sei bereit, den Paragrafen zu streichen - die Kanzlerin stehe im Wort, eine Lösung zu finden.NSU: Aufarbeitung noch nicht am Ende
Lebenslang! Das heutige Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufklärung der Verbrechen des NSU. Eva Högl, SPD-Fraktionsvizin, mahnt: "Es bleiben weiterhin viele Fragen offen."Antrag: NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, verfassungsfeindliche Parteien zu sanktionieren - mit dem Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung. SPD, Union und FDP haben nun einen entsprechenden Antrag zur NPD eingebracht.Brauchen dringend ein Lobbyregister im Bundestag
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl nimmt Stellung zur heute vorgestellten Initiative von Transparency International und dem Verband der Chemischen Industrie zu Lobbyismus.Ärzte sollen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen
In der Diskussion um das so genannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat die SPD-Fraktion jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, den Strafrechtsparagrafen 219a aufzuheben.Schwangerschaftsabbruch: Information darf nicht strafbar sein
Ärztinnen und Ärzte, die im Internet über legale Schwangerschaftsabbrüche informieren, machen sich unter Umständen strafbar. Die SPD-Fraktion will deshalb den entsprechenden Paragrafen 219a Strafgesetzbuch abschaffen.Schwangerschaftsabbruch: Ärztinnen und Ärzte nicht kriminalisieren
Eva Högl informiert über einen Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch.Die SPD-Fraktion will eine schärfere Mietpreisbremse
Schwarz-Gelb-Grün sondieren das Thema Miet- und Wohnpolitik. Dazu sagt SPD-Fraktionsvizin Högl: Die schwarze Ampel lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen.Union ist verantwortungslos gegenüber Mietern
Fraktionsvize Eva Högl und ihr Kollege Sören Bartol zur Bekämpfung des Mietanstiegs.Seiten
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