Statement von Eva Högl

Die Koalitionsfraktionen haben sich beim Mieterschutzgesetz auf zusätzliche Verbesserungen für Mieter geeinigt. SPD-Fraktionsvizechefin Högl gibt die Änderungen bekannt.

"Nach der Einigung der Koalitionsfraktionen wird das Mieterschutzgesetz noch in dieser Woche im Deutschen Bundestag beschlossen. Das ist ein großer Schritt für die Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern.

Bereits der Regierungsentwurf sah eine Reihe wichtiger Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter vor. Umso mehr freue ich mich, dass es aufgrund des Engagements der SPD-Fraktion im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, Änderungen im Sinne der Mieterinnen und Mieter vorzunehmen, beispielsweise bei der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach einer Modernisierung.

Zusätzlich schließen wir endlich eine Schutzlücke für soziale Träger, die Wohnraum zu sozialen Zwecken weitervermieten, damit auch in solchen Fällen der Schutz des sozialen Mietrechts wirkt."