Statement von Eva Högl

SPD-Fraktionsvizechefin Högl nimmt Stellung zu der neu entfachten Diskussion um den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch. Die SPD-Fraktion sei bereit, den Paragrafen zu streichen - die Kanzlerin stehe im Wort, eine Lösung zu finden.

"Die Bestätigung der Verurteilung von Kristina Hänel zeigt deutlich, dass wir als Gesetzgeber Handlungsbedarf haben. Die SPD-Fraktion ist für eine Streichung von Paragraf 219a.

Wir brauchen in jedem Fall substanzielle Änderungen am Paragrafen 219a, damit Ärztinnen und Ärzte nicht kriminalisiert werden und Patientinnen sich objektiv informieren können.

Ich nehme die Kanzlerin beim Wort, dass die Union hier zu einer Lösung bereit ist."