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BND aus rechtlicher Grauzone herausholen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellt klar, dass die Fernmeldeaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst rechtlich klar geregelt werden müsse. Wie - das steht in einem Eckpunktepapier der Fraktion.
Wir brauchen eine Reform des BND-Gesetzes
SPD-Fraktionschef Oppermann begründet im Interview, warum die deutschen Sicherheitsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden sollten. Die Koalition sieht er weiterhin auf erfolgreichem Weg.
Bundesregierung muss über Einsicht in Selektorenliste entscheiden
Einen Ermittlungsbeauftragten zur Einsicht in die umstrittene Selektorenliste einzusetzen, sei ein gangbarer Weg, sagt Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss vor der Presse.
Wir sind mit Leib und Seele in der Regierung
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion erläutert im Interview, warum die Große Koalition erfolgreich ist, aber in Sachfragen härter diskutiert. Er begründet auch, wieso wir im Sicherheitssektor Regeln mit den USA brauchen.
"BND muss sich an Recht und Gesetz halten"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kommentiert die "schwerwiegenden Vorwürfe" gegen den BND, die Arbeit der Großen Koalition und die jüngsten Arbeitskämpfe von Lokführern und Erzieherinnen.NSA-Ausschuss wird Spionage-Geschichte aufklären
SPD-Fraktionschef Oppermann setzt bei der Aufklärung um den neuerlichen NSA/BND-Komplex auf Unterstützung des Kanzleramts. Die Koalitionszusammenarbeit bewertet er positiv.
Verfassungsschutzämter haben kollektiv versagt
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht mit dem SPIEGEL über die Fehler der Nachrichtendienste beim NSU, die Reform der Sicherheitsbehörden, die Bedrohung durch den IS und über Edward Snowden.
SPD-Fraktion erörtert anstehende Vorhaben
Zwei Tage lang ist die SPD-Bundestagsfraktion in Hamburg in Klausur gegangen, um über die anstehenden Projekte zu debattieren und ihr weiteres Vorgehen zu planen. Vor allem über die Sterbehilfe wurde ernst und lange debattiert.
"Die Enttäuschung ist groß"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht mit der WAZ über die Fälle von US-Spionage in Deutschland, welche Themen die Fraktion nach der Sommerpause im Bundestag angeht und was die Politik von der Fussball-Nationalmannschaft lernen kann.
"Die USA müssen endlich reinen Tisch machen"
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann spricht im Interview mit der Sächsischen Zeitung über die jüngste Spionageaffäre.
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