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"Verbale Kraftmeiereien bringen nicht mehr Sicherheit"
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion äußert sich zur "Nafri"-Debatte rund um die Silvesternacht in Köln und zu Konsequenzen aus dem Anschlag in Berlin und dem Fall Anis Amri.Gesagt. Getan. Gerecht.
Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!Bundestag sollte Flüchtlingskontingente in Abstimmung jährlich festlegen
Der Bundestag sollte in Abstimmung mit der EU und dem UNHCR jedes Jahr aufs Neue über die Größe der Kontingente von Flüchtlingen entscheiden, schlägt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor. Zu berücksichtigen sei dabei, wie viele Menschen Deutschland integrieren könne.
"Es geht nicht um rechts oder links in der Flüchtlingsfrage"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über eine geordnete Aufnahme von Flüchtlingen in Europa, die Bedeutung sicherer EU-Außengrenzen mit Aufnahmezentren und bayerische Alleingänge.
Flüchtlingspolitik: "Wir kriegen das hin!"
Zusätzliches Geld für die Kommunen, schnellere Asylverfahren, mehr Sprachunterricht: Im Vorfeld des Koalitionstreffens zur Flüchtlingspolitik hat die SPD-Fraktion ihre Forderungen abgesteckt.
Wir müssen die Voraussetzungen für Einwanderung neu definieren
Thomas Oppermann fordert ein modernes Einwanderungsgesetz für Deutschland. Bislang blockiert die Kanzlerin. Im Interview erklärt der SPD-Fraktionschef, warum das Gesetz gerade jetzt so wichtig ist.
Zeltstädte für Flüchtlinge sind unwürdig
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann spricht im Interview über neue Hilfen für Griechenland und fordert mehr Unterstützung für die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung.
Flüchtlingskosten werden bis Sommer geregelt
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen finanziell unterstützt werden, kündigt Fraktionschef Thomas Oppermann an. Es gehe um eine "realistische Flüchtlingspolitik".
Weltoffenheit zeigen, Wohlstand sichern
Deutschland debattiert über die Notwendigkeit und Chancen einer modernen Einwanderungspolitik. Am Dienstag hat SPD-Fraktionschef Oppermann ein Papier zur Einwanderungspolitik präsentiert.
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