Artikel
Die Bundeswehr kann nicht in Incirlik bleiben
Die türkische Regierung verweigert Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei stationierten Bundeswehrsoldaten im türkischen Incirlik. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert Konsequenzen.Einwanderung qualifizierter Fachkräfte bedarfsgerecht steuern
Als wirtschaftlich erfolgreiches Land braucht Deutschland eine klare Linie, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Unseren Wohlstand und unsere soziale Absicherung im Alter erhalten wir nicht durch Abschottung, sondern in dem wir Arbeitsmigration in kontrollierter Form und nach durchdachten Regeln steuern.Betrifft: Erdogans Referendum in der Türkei
Die Menschen in der Türkei haben dafür entschieden, ein Präsidialsystem einzuführen. Das ist ein Sieg für Präsident Erdogan. Und doch ist Erdogan nicht die Türkei. Die SPD-Fraktion setzt auf Dialog und die demokratischen Kräfte.Erdogan ist nicht die Türkei
Erdogan habe sich vom europäischen Konsens verabschiedet, kommentiert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Ausgang des Referendums in der Türkei. Die Gewaltenteilung sei nun praktisch aufgehoben.Bespitzelung der SPD-Abgeordneten Müntefering ist absolut unerträglich
Offenbar ist die SPD-Bundestags-Abgeordnete Michelle Müntefering im Visier des türkischen Geheimdienstes MIT. Der SPD-Fraktionsvorsitzende findet klare Worte und fordert dasselbe von Kanzlerin Merkel.Kein Geld für verfassungsfeindliche Parteien
In unserem Land sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot einer Partei zu Recht hoch. Neben einem vollständigen Verbot stehen einer wehrhaften Demokratie noch andere Mittel zur Verfügung, um gegen ihre Feinde vorzugehen.Oppermann: "Wir stellen die Weichen für die Zukunft"
"Wir haben die Schubladen voll mit Konzepten", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit Blick auf die kommende Bundestagswahl. Gut fürs Land wäre es, wenn einige Projekte aber schon vorher realisiert werden.Wenn Türkei Todesstrafe einführt, ist es endgültig vorbei mit dem EU-Beitritt
Der türkische Staatschef Erdogan rechnet mit einer baldigen Einführung der Todesstrafe in seinem Land. Dies wäre das endgültige Aus für die EU-Beitrittsverhandlung, stellt der SPD-Fraktionschef klar.Wir legen einen Gesetzentwurf für die "Ehe für alle" vor
"Es ist Zeit, dass endlich auch die Union im 21. Jahrhundert ankommt," fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Bei der Ehe dürfe es nicht darauf ankommen, welche sexuelle Orientierung die Ehepartner haben.Den Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen lassen
Zurzeit ist das Verhältnis zwischen Deutschland und der türkischen Regierung angespannt. Das hat vielerlei Gründe, einer ist das bevorstehende Referendum in der Türkei. Die SPD-Fraktion plädiert für Besonnenheit.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (24) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (13) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (59) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (3) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demografischer Wandel (1) Arbeitsgruppe Demografischer Wandel Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (6) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Europäische Union (aufgelöst) (1) Arbeitsgruppe Europäische Union (aufgelöst) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (9) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (9) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (3) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (9) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inklusion (1) Arbeitsgruppe Inklusion Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (30) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (2) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (2) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (9) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (1) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (9) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (1) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (3) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (6) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (3) Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Weltwirtschaft (2) Arbeitsgruppe Weltwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (11) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
- Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit (1) Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit Filter anwenden
- Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation (1) Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (1) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
- Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (1) Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (2) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (1) Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (1) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Außenpolitik-Filter entfernen Außenpolitik
- 5365 (1) 5365 Filter anwenden
- 5430 (1) 5430 Filter anwenden
- Arbeit (10) Arbeit Filter anwenden
- Ausbildung (1) Ausbildung Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (5) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Behindertenpolitik (1) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bildung (5) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (8) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Demokratie (13) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (1) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (4) Energie Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (2) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Europa (34) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (4) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (5) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (6) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (13) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (2) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (6) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Gesundheit (4) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (2) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (33) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (6) Integration Filter anwenden
- Jugend (2) Jugend Filter anwenden
- Kinder (2) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (1) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (1) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (2) Kultur Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (1) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Medien (2) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (2) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (5) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (4) Mindestlohn Filter anwenden
- NSA-Affäre (1) NSA-Affäre Filter anwenden
- Ostdeutschland (1) Ostdeutschland Filter anwenden
- Pflege (2) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (4) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (2) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (10) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (6) Rente Filter anwenden
- Soziales (8) Soziales Filter anwenden
- Steuern (7) Steuern Filter anwenden
- Veranstaltungen (1) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (3) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (8) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (10) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (2) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (10) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Oppermann-Filter entfernen Oppermann
- Annen (3) Annen Filter anwenden
- Arnold (1) Arnold Filter anwenden
- Barley (1) Barley Filter anwenden
- Barthel (1) Barthel Filter anwenden
- Gabriel (3) Gabriel Filter anwenden
- Groneberg (1) Groneberg Filter anwenden
- Hagedorn (1) Hagedorn Filter anwenden
- Hellmich (1) Hellmich Filter anwenden
- Kahrs (1) Kahrs Filter anwenden
- Kofler (1) Kofler Filter anwenden
- Lambrecht (1) Lambrecht Filter anwenden
- Müntefering (1) Müntefering Filter anwenden
- Nietan (1) Nietan Filter anwenden
- Petry (1) Petry Filter anwenden
- Poß (1) Poß Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (1) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Schwabe (1) Schwabe Filter anwenden
- Schäfer (3) Schäfer Filter anwenden
- Spinrath (4) Spinrath Filter anwenden
- Steinmeier (3) Steinmeier Filter anwenden
- Thönnes (1) Thönnes Filter anwenden
- Westphal (1) Westphal Filter anwenden