Statement von Thomas Oppermann

Erdogan ist nicht die Türkei

Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit spielten schon vor dem Referendum für den türkischen Präsidenten Erdogan keine Rolle, sagt SPD-Fraktionschef Oppermann. Nun sei die Gewaltenteilung in der Türkei praktisch aufgehoben. Europa müsse deshalb die demokratischen Kräfte im Land stärken.

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"Das ist ein schlechtes Ergebnis sowohl für Europa als auch die Türkei. Erdogan hat sich vom europäischen Konsens verabschiedet. Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit spielten schon vor der Abstimmung für ihn keine Rolle. Das Ergebnis des Referendums verleiht ihm noch mehr autokratische Macht. Gewaltenteilung ist nun in der Türkei praktisch aufgehoben. 

Aber: Erdogan ist nicht die Türkei. Es gilt jetzt, die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken. Europa muss ihnen helfen, unter Erdogan und gegen Erdogan zu bestehen."

  • Pressemitteilung
    Nr.
    207

    Türkische Zivilgesellschaft braucht unsere Unterstützung

    In der Türkei haben fast 49 Prozent der Wählenden gegen die von Präsident Erdogan geforderte Verfassungsänderung gestimmt. Wir müssen jetzt die türkische Zivilgesellschaft stärken und den Dialog fortsetzen. Die Vorwürfe, dass bei der Abstimmung gegen die Grundsätze einer fairen Wahl verstoßen wurde, müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden, sagt Dorothee Schlegel.