Artikel
Kanzlerin lässt sich von FDP vorführen
Mit deutlichen Worten kritisiert der Fraktionsmanager die Verweigerungshaltung der Regierung in Sachen NPD-Verbotsantrag: "Ich erwarte, dass Kauder und Brüderle sich nicht noch einmal hinter der Bundesregierung verstecken, sondern eine verantwortliche und unabhängige Entscheidung treffen."
Merkel muss FDP-Minister im Kabinett überstimmen
Weil die FDP-Minister vor einem NPD-Verbotsantrag zurückweichen, soll die Kanzlerin sie im Kabinett mit der Union überstimmen, fordert Thomas Oppermann. "Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten".
Friedrich muss Entscheidung zu NPD-Verbot präsentieren
Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD sagt: ""Ich begrüße das klare Bekenntnis der Ministerpräsidenten zum NPD-Verbotsverfahren. Angela Merkel und Hans-Peter Friedrich dürfen die Verantwortung nicht länger auf die Bundesländer abschieben."
"Der Antrag der NPD war reines Theater"
Die NPD wollte sich vom Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsmäßigkeit bescheinigen lassen - und scheiterte. Thomas Oppermann: "Wir dürfen der NPD nicht länger die Initiative überlassen."
„Der Bundestag muss eine Haltung einnehmen!“
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist in Teilen gewaltbereit, sie ist antisemitisch und rassistisch. Die SPD-Fraktion fordert einen eigenen Verbotsantrag des Bundestages.
Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus
An diesem Mittwoch hat die deutsch-israelische Schriftstellerin Inge Deutschkron die Rede zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus gehalten. Die SPD will ein Verbot der NPD.
Wie können wir Rechtsextremismus besser bekämpfen?
Vor einem Jahr ist die rechtsextreme Terrorzelle NSU aufgeflogen. Wo stehen wir heute? Eine hochkarätige Gesprächsrunde diskutiert über Konsequenzen.
Verfassungsschützer müssen geschulte Demokraten sein
Der Verfassungsschutz brauche eine grundlegende Reform und einen Mentalitätswechsel in den Behörden, fordert Thomas Oppermann im Gespräch mit der dpa. So könnten Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen fassen.
Das Ende der Täter bleibt für mich rätselhaft
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann spricht in der Bild am Sonntag über die braune Terrorzelle, die Fehler des Verfassungsschutzes und eine Entschädigung für die Opfer.
Rolle des Verfassungsschutzes muss lückenlos aufgeklärt werden
Er könne sich nicht vorstellen, dass gewaltbereite Neonazis beim Verfassungsschutz als V-Leute geführt wurden, sagte Thomas Oppermann. Aber die Ausweise gäben Anlass, auch solchen Fragen nachzugehen. "Für mich ist das Ganze ein unbegreiflicher Vorgang. Dazu zählt auch, dass ein Strafverfahren nach fünf Jahren eingestellt wurde, weil die Anschrift nicht ermittelt werden konnte, Das waren potenziell hochgefährliche Täter. So darf die Bürokratie nicht arbeiten," erklärte Oppermann.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus-Filter entfernen Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (2) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (2) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (3) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (1) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (1) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (2) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (1) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (1) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (1) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (17) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (1) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (2) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (1) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (1) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Integrationsbeauftragte/r (1) Integrationsbeauftragte/r Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (1) Arbeit Filter anwenden
- Außenpolitik (1) Außenpolitik Filter anwenden
- Demokratie (5) Demokratie Filter anwenden
- Innenpolitik (8) Innenpolitik Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (1) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Queerpolitik (2) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (11) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Steuern (1) Steuern Filter anwenden
- Wirtschaft (1) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Oppermann-Filter entfernen Oppermann
- Brunner (1) Brunner Filter anwenden
- Bätzing-Lichtenthäler (1) Bätzing-Lichtenthäler Filter anwenden
- Edathy (2) Edathy Filter anwenden
- Ferner (1) Ferner Filter anwenden
- Hartmann (Wackernheim) (3) Hartmann (Wackernheim) Filter anwenden
- Högl (2) Högl Filter anwenden
- Kahrs (1) Kahrs Filter anwenden
- Kolbe (Leipzig) (1) Kolbe (Leipzig) Filter anwenden
- Lambrecht (2) Lambrecht Filter anwenden
- Rix (3) Rix Filter anwenden