"Ich begrüße das klare Bekenntnis der Ministerpräsidenten zum NPD-Verbotsverfahren.
Jetzt muss sich auch Innenminister Friedrich endlich zu einer klaren Haltung durchringen.
Ich erwarte, dass Friedrich wie angekündigt in den verbleibenden Kabinettsitzungen im März eine Entscheidung präsentiert.
Angela Merkel und Hans-Peter Friedrich dürfen die Verantwortung nicht länger auf die Bundesländer abschieben.
Auch die Bundesregierung muss einen eigenen Antrag stellen. Denn: Alle Demokraten müssen möglichst geschlossen gegen die NPD vorgehen."