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Beziehung zu östlichen Partnern intensivieren
Nach jahrelangen Verhandlungen ist am Donnerstag das europäische Assoziierungsabkommen mit der Ukraine beschlossen worden. Mehr Handel und stärkere politische Kooperation sind auch mit Georgien und der Republik Moldau geplant.
Zivile Krisenprävention intensivieren
Zivile Krisenprävention ist zu einem Kennzeichen deutscher Außen- und Friedenspolitik geworden. Der vierte Bericht der Bundesregierung zum Aktionsplan zieht eine Bilanz der letzten vier Jahre und stellt aktuelle Schwerpunkte vor.
Sicherheitskräfte im Irak ausbilden
Der Irak soll mit einer Ausbildungsmission im Kampf gegen den IS-Terror unterstützt werden. Auch die deutsche Bundeswehr soll sich beteiligen. Das hat der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung beschlossen.
Griechenland kann sich auf Europa verlassen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht es als "selbstverständlich" an, mit der neuen griechischen Regierung zusammenzuarbeiten. Berlin und Athen hätten "gemeinsame Ziele", sagt er im Interview.
Resolute Support Mission in Afghanistan
Der Bundestag hat einem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, der einen Einsatz der Bundeswehr zur weiteren Stabilisierung der Sicherheit im Afghanistan vorsieht.
Die Augen nie verschlossen vor Krisen, Leid und Krieg
Was ist eigentlich sozialdemokratische Außenpolitik? Und ist der Konflikt Israel/Palästina noch zu lösen? Im Interview mit spdfraktion.de gibt Außenminister Steinmeier Antworten und erklärt, weshalb für ihn Diplomatie so bedeutsam ist.
Solidarität mit den Flüchtlingen Syriens
Auf Einladung von Außenminister Steinmeier treffen sich heute die größten internationalen Geber und Hilfsorganisationen mit den betroffenen Staaten der Region. Wie kann man den Flüchtlingen besser helfen?
SPD-Fraktion erörtert anstehende Vorhaben
Zwei Tage lang ist die SPD-Bundestagsfraktion in Hamburg in Klausur gegangen, um über die anstehenden Projekte zu debattieren und ihr weiteres Vorgehen zu planen. Vor allem über die Sterbehilfe wurde ernst und lange debattiert.
SPD-Fraktion stimmt Hilfen für Irak zu
Die irakischen Kurden benötigen Unterstützung gegen den IS. Die SPD-Abgeordneten setzen vor allem auf humanitäre Hilfe – und stimmen mehrheitlich Waffenlieferungen als Nothilfe zu.
Aufgeben ist keine Option!
In der Debatte zur Ukraine forderten die SPD-Abgeordneten eine Stärkung der OSZE-Beobachter und ein neues Treffen der Verhandlungspartner.
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