Aktuelle Stunde zur Lage in der Ukraine

Am Mittwoch hat der Bundestag auf Antrag der Koalition in einer Aktuellen Stunde über die Lage in der Ukraine debattiert. Die Koalitionsfraktionen fordern einen Gewaltverzicht, die Entwaffnung illegaler Gruppen und die Räumung besetzter Gebäude. Es gilt, Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in der Debatte, die Lage in der Ostukraine sei „furchtbar“. Alle spürten, dass die Nachrichten immer schneller und auch immer schlechter würden. Das führe zu scharfer Rhetorik und zu einem Teufelskreis. „Wir wollen nicht an der Stelle eines neuen Kalten Krieges“ stehen, so Steinmeier. Deutschland müsse sich mit allen diplomatischen Mitteln gegen einen Krieg stellen und mithelfen, eine politische Lösung zu finden.

Steinmeier befindet sich in kontinuierlichen Gesprächen mit allen Beteiligten. Er fordert eine neue Zusammenkunft der großen Vier (Ukraine, USA, Russland, EU). Denn nach der letzten Zusammenkunft sei nichts erfolgt. Zudem müsse es ein Agreement mit Russland geben, dass die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai auch stattfinden. Es müsse nun ein nationaler Dialog einberufen werden, etwa mit allen Bürgermeistern in der Ukraine aus allen Landesteilen, zum Beispiel unter Mediation der OSZE. Es bedarf laut Steinmeier einer Verfassungsreform in der Ukraine und eines Prozesses, in dem öffentliche Gebäude geräumt und Gruppierungen entwaffnet werden. „Trotz aller Enttäuschung, wir müssen versuchen uns nach vorne zu bewegen“ so der Außenminister – und mahnte: „Aufgeben darf keine Option sein!“

Waffenträger entwaffnen

Der SPD-Außenpolitiker Franz Thönnes forderte ein Ende des Blutvergießens. Er dankte allen, die sich mit Feingefühl bemüht haben, dass die OSZE-Beobachter wieder frei sind. Man dürfe der OSZE keine Taktiererei vorwerfen, sondern müsse sie stärken. „Bindet alle Kräfte aus Zivilgesellschaft und Politik ein“. Die staatliche Gewalt müsse wiederhergestellt werden. Alle Waffenträger könnten nur entwaffnet werden, wenn die Regierung dazu auch die Kraft habe. Thönnes rief die Konfliktpartner auf: „Wir befinden uns am Rande einer humanitären Katastrophe – haltet ein, rüstet ab.“

Fritz Felgentreu bemerkte, dass die Befreiung der OSZE-Beobachter ein Verdienst der Diplomatie sei. Gewaltfreiheit müsse immer wieder eine Chance bekommen. Auch er forderte eine Stärkung der OSZE. Die Entführung der OSZE-Beobachter sei ein krimineller Akt gewesen, die Täter müssten belangt werden. Er fragte, ob genügend Vorsorge getroffen worden sei.

Norbert Spinrath sieht die Hoffnung, dass der Ukraine-Konflikt diplomatisch gelöst werden kann. Eine friedliche Lösung müsse von den Menschen vor Ort mitgetragen werden, „sie braucht ein demokratisches Fundament“. Russland müsse seinen Einfluss auf die Separatisten deutlich machen.

Pressestatement von Thomas Oppermann