Vierter Bericht der Bundesregierung vorgelegt

Zivile Krisenprävention hat erheblich an Stellenwert im außen- und sicherheitspolitischen Handeln Deutschlands gewonnen. Das verdeutlicht der vierte Bericht der Bundesregierung zum Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ (Drs. 18/3213). Über die Umsetzung des Aktionsplans wurde im Bundestag diskutiert.

2004 hat die rot-grüne Bundesregierung mit der Verabschiedung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Konflikten und Fragilität eingeleitet. Die zivile Krisenprävention rückte stärker in den Fokus des außen- und sicherheitspolitischen Handelns. Heute ist ihr Stellenwert deutlich höher als vor zehn Jahren: Die Mittel wurden verzehnfacht, und zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung sind zu Kennzeichen deutscher Außen- und Friedenspolitik geworden. Bei der Entwicklung und Verbreitung ziviler krisenpräventiver Instrumente hat Deutschland inzwischen weltweit eine Führungsposition eingenommen.

Das primäre Ziel der Bundesregierung ist es, insbesondere in der östlichen und südlichen Nachbarschaft Europas gewaltsame Konflikte im Vorfeld ihres Entstehens zu verhindern. Aber auch in vielen weiteren Teilen der Welt ist für die Bevölkerung ein sicheres Umfeld wichtig. Zudem bedarf es einer Basissicherheit bei Krisen und gewaltsamen Entwicklungen. Deshalb unterstützt Deutschland seine Partner mittel- und langfristig beim Aufbau funktionsfähiger staatlicher Strukturen und inklusiver, partizipativer Gesellschaften. Auch hat die Gestaltung von Transformationsprozessen und Schritten zur Friedenskonsolidierung hohe Priorität – unter anderem im Bereich gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung und Menschenrechte.

 

Vorsorgende Außenpolitik

Zivile Krisenprävention bedeutet, gezielt und flexibel in Frieden und Stabilität weltweit zu investieren. Dabei spielt die Stärkung von Staatlichkeit – wie es beispielsweise in Tunesien, Niger oder in Tschad durch die Ausbildung der Polizei geschieht – eine wichtige Rolle. Zudem gehört die Unterstützung regionaler und multilateraler Strukturen zur Friedenssicherung. Die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union lässt sich hier als ein Beispiel nennen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Friedensmediation und friedlicher Konfliktlösung wie zum Beispiel in Kolumbien. Und auch wenn es keine Garantie für den Erfolg vorsorgender Außenpolitik geben könne, so Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, so gelte doch: „Lieber vorsorgend gezielt und flexibel in Stabilität und Frieden investieren als spät oder zu spät eingreifen zu müssen“.

Rede von Frank-Walter Steinmeier, MdB:

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Finckh-Krämer betonte die Relevanz von Förderprogrammen wie beispielsweise die Zivile Konfliktbearbeitung (zivik) des Instituts für Auslands-beziehungen.  zivik fördert internationale Friedensprojekte in Krisenregionen und berät neben Nichtregierungsorganisationen auch das Auswärtige Amt.

Die Arbeit der zivilen Krisenprävention sei von unschätzbarem Wert, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic. Deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung darin, die Krisenprävention und Konfliktbearbeitung noch weiter zu intensivieren und die Kooperation und Koordination mit den internationalen Partnern Deutschlands weiter auszubauen. Auch soll die friedenspolitische Arbeit nationaler und lokaler zivilge-sellschaftlicher Akteure weiterhin gefördert werden.