Artikel
In Ungarn werden Rechtsstaat und Demokratie beschädigt
Deutschland habe den Ungarn im Zusammenhang mit der deutschen Einheit viel zu verdanken, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Aber Deutschland dürfe zu den politischen Fehlentwicklungen in Ungarn nicht schweigen: „Das verlangt Position! Da gilt kein Wegdrücken“, forderte er.
Wir wollen existenzsichernde Arbeit für jeden
Die Politik der SPD hat ein Leitprinzip: Wir tun alles, um die Bildungschancen der Menschen zu verbessern. Wir wollen sie unabhängig machen vom Sozialamt und von Bedürftigkeitsprüfungen. Wir wollen eine Arbeitsgesellschaft, in der die Menschen für sich selbst sorgen und eine Familie ernähren können.
"Ein Fest der Freundschaft"
"Dieses Jubiläum ist das Fest der Versöhnung zweier Völker, die Erinnerung an die Überwindung einer jahrhundertelangen Erbfeindschaft", sagte Frank-Walter Steinmeier beim Empfang der SPD-Bundestagsfraktion für die sozialistischen Abgeordneten der Französischen Nationalversammlung.
Deutschland und Frankreich feiern 50 Jahre Freundschaft
Zum Jubiläum des Elysée-Vetrags kamen heute Assemblée Nationale und Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Frank-Walter Steinmeier nannte die Zusammenkunft ein „Fest der Freundschaft“.
Kein halber, sondern ein ganzer Regierungswechsel!
Der SPD-Fraktionsvorsitzende stellt klar, dass seine Partei das Thema Europa im kommenden Wahlkampf weder kleinmütig noch taktisch behandeln werde - wie Schwarz-Gelb es oft tut. Es gehe darum, die "Steuerzahler zu schützen, die Finanzmärkte zu bändigen – das ist unser Ziel". Dazu gebe es eine gemeinsame Initiative von SPD und Grünen.
Deutschland und Frankreich: ziemlich beste Freunde
Im kommenden Januar jährt sich die Unterzeichnung des Elysée-Vetrags zwischen Deutschland und Frankreich zum 50. Mal. Die SPD-Fraktion erinnerte im Rahmen einer Veranstaltung an dieses historische Ereignis und sprach mit vielen Gästen über die deutsch-französische Freundschaft.
"Sie kaufen sich nur Zeit!"
Regierung und Opposition debattieren über neue Milliardenhilfen für Griechenland. SPD-Fraktionschef Steinmeier knöpft sich den Finanzminister und die Kanzlerin vor.
Schäuble zündet Nebelkerze vor dem Europäischen Rat
Frank-Walter Steinmeier äußert sich im ZDF-Morgenmagazin zur Verschärfung der Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten, zum Vorschlag des Finanzministers zur Stärkung des EU-Währungskommissars.
Schwarz-Gelb ist scheinheilig, wenn es um Anstand und Moral geht
Frank-Walter Steinmeier: Schwarz-Gelb ist scheinheilig in der Debatte um Nebeneinkünfte, energiepolitisch unbelehrbar und die Kanzlerin bleibt bei der Europäischen Finanzkrise die Wahrheit weiterhin schuldig.
SPD-Politiker begrüßen Entscheidung von Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rettungsfonds ESM unter Auflagen gebilligt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lobt das Urteil als gutes Signal für Europa. Reaktionen.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union-Filter entfernen Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (3) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (8) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (2) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (1) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Energie (1) Arbeitsgruppe Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (3) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (24) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik (1) Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (11) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (10) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (1) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (2) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (1) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (3) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (3) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (1) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (1) Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (1) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie (1) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie Filter anwenden
- Projekt Gleichstellung (1) Projekt Gleichstellung Filter anwenden
- Projekt Regelung und Aufsicht von Finanzmärkten (1) Projekt Regelung und Aufsicht von Finanzmärkten Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (1) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (5) Außenpolitik Filter anwenden
- Bundeshaushalt (8) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Datenschutz (1) Datenschutz Filter anwenden
- Europa (42) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (42) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (1) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (15) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (3) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Innenpolitik (5) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (2) Integration Filter anwenden
- Menschenrechte (1) Menschenrechte Filter anwenden
- Rechtsextremismus (1) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (1) Rechtspolitik Filter anwenden
- Steuern (2) Steuern Filter anwenden
- Veranstaltungen (1) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (1) Verteidigungspolitik Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Steinmeier-Filter entfernen Steinmeier
- Arnold (1) Arnold Filter anwenden
- Binding (Heidelberg) (1) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Castellucci (1) Castellucci Filter anwenden
- Erler (1) Erler Filter anwenden
- Evers-Meyer (1) Evers-Meyer Filter anwenden
- Gabriel (6) Gabriel Filter anwenden
- Gloser (1) Gloser Filter anwenden
- Griese (1) Griese Filter anwenden
- Hendricks (1) Hendricks Filter anwenden
- Nahles (1) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (2) Oppermann Filter anwenden
- Poß (2) Poß Filter anwenden
- Roth (Heringen) (2) Roth (Heringen) Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (4) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Schäfer (4) Schäfer Filter anwenden
- Steinbrück (4) Steinbrück Filter anwenden
- Strässer (1) Strässer Filter anwenden
- Veit (1) Veit Filter anwenden