SPD-Fraktion erinnert an 50 Jahre Elysée-Vertrag

Im kommenden Januar begehen Deutschland und Frankreich das 50. Jubiläum des Elysée-Vertrags. Der Vertrag, der am 22. Januar 1963 von Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle in Paris unterzeichnet wurde, setzte die nach dem Zweiten Weltkrieg begonnene Aussöhnung beider Länder fort und führte sie näher zueinander. Politisch wie ökonomisch, aber auch in der Jugend- und Kulturpolitik. Mit einer Veranstaltung erinnerte die SPD-Fraktion an dieses historische Datum und diskutierte mit Gästen über die Bedeutung des Vertrags sowie über aktuelle Herausforderungen der deutsch-französischen Europapolitik.

200 Gäste, die in die Französische Botschaft am Pariser Platz kamen, rechneten unter anderem mit Jacques Delors als Gast und Redner. Leider konnte der ehemalige französische Wirtschafts- und Finanzminister und Präsident der EG-Kommission aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig nicht teilnehmen. Die Gäste wurden dennoch nicht enttäuscht. In einer kurzweiligen und umfassenden Diskussions- und Gesprächsrunde kamen neben aktiven Politikern aus Deutschland und Frankreich auch eine Historikerin zu Wort sowie Jugendliche beider Länder.

Günter Gloser, ehemaliger Staatsminister für Europa und Koordinator für die deutsch-französischen Beziehungen, eröffnete die Veranstaltung und betonte, dass die Unterzeichnung des Elysée-Vertrags das wohl wichtigste Ereignis des letzten halben Jahrhunderts in den Beziehungen beider Länder sei. Zudem unterstrich Gloser das enge und gute Verhältnis zwischen den Nationen – eine Freundschaft auf Augenhöhe: „‘Wir brauchen euch und ihr braucht uns`. Wer könne gegen eine solche Feststellung über die deutsch-französische Beziehung etwas haben?“, sagte Gloser.
Auch der Gastgeber, der französische Botschafter Maurice Gourdault-Montagne, hob die Bedeutung des Vertrags hervor. Der Vertrag berge aber auch wirtschaftliche, demografische und historische Verantwortung und Herausforderungen für beide Länder. Gemeinsam sei man seit der Aussöhnung treibende Kraft im Dienste der europäischen Partnerschaft. In der Tat seien Deutschland und Frankreich „ziemlich beste Freunde“, wenn auch keine „unberührbaren“ Freunde. Nur gemeinsam könne man die „kritische Masse“ bilden, um überhaupt gehört zu werden und einen unabdingbaren europäischen Schulterschluss gerade in Zeiten der Krise zu erreichen. Gourdault-Montagne, verwies außerdem auf das wichtige deutsch-französische Engagement in den vielen grenzüberschreitenden Jugendprojekten. „Das Europa, das wir zusammen bauen, gilt der Jugend“, sagte der Botschafter.

Deutsche und französische Jugendliche leben Europa

Wie wichtig und erfolgreich die deutsch-französische Jugendarbeit ist, zeigten eindrucksvoll die Mädchen und Jungen des bilingualen Projekts „Le Grand méchants loup“ - "Der große böse Wolf". In dem Projekt sind Schülerinnen und Schüler beider Länder und jeden Alters als Reporter unterwegs und führen Interviews mit deutschen und französischen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit vielen Politikerinnen und Politikern beider Länder. So kam es zu eindrucksvollen Gesprächen mit Helmut Schmidt, Giscard d’Estaing oder auch Frank-Walter Steinmeier. Von ihren Erfahrungen berichteten die Schüler den begeisterten Besucherinnen und Besuchern anschaulich. Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagte im Anschluss an die Präsentation: „Es ist schön zu sehen, dass Europa von der Jugend gelebt wird.“

Die gemeinsame Jugendpolitik ist wesentlicher Bestandteil und starker Motor der deutsch-französischen Zusammenarbeit seit dem Elysée-Vertrag. Über diesen Motor referierte Hélène Miard-Delacroix, Professorin für Deutsche Geschichte und Kultur an der Sorbonne Universität. In ihrem Vortrag verwies die Historikerin darauf, dass die Geschichte des europäischen Aufbaus nicht immer nur ein Erfolg war: „Missverständnisse, Interessenkonflikte und Blockaden waren genauso Bestandteil dieser Geschichte.“ Dies könne, gerade in der aktuellen Krisenzeit, womöglich auch Trost sein, denn am Ende wurden immer gemeinsame Lösungen und Kompromisse gefunden. Miard-Delacroix erinnerte auch daran, dass der Motor der deutsch-französischen Beziehungen nicht immer gleich gut lief. In der Geschichte der deutsch-französischen Beziehung kam es immer wieder zu schwierigen Situationen zwischen den Ländern. Jedoch habe man sich im Laufe der Zeit eine Methode erarbeitet, mit der man die für beide Seiten unverzichtbaren Parameter in einer Sache ermittelt, die unterschiedlichen Ansätze und Interessen identifiziert und schließlich auf dieser Basis eine gemeinsame Vorgehensweise festlegt. Die Methode habe sich bewährt; Grundlage und Geist dafür seien durch den Elysée-Vertrag gelegt worden. „Diese Norm der Zusammenarbeit ist mit dem Willen der Regierungen das eigentliche Vermächtnis von 1963“, sagte Miard-Delacroix.

Europa ist mehr als Makroökonomie

In einer anschließenden Gesprächsrunde zwischen Frank-Walter Steinmeier und Pierre-Yves Le Borgn ging es schließlich nicht nur um die historische Einordnung, sondern vor allem auch um den Status Quo der deutsch-französischen Beziehungen. Steinmeier zeigte sich überzeugt, dass die Beziehung der beiden Partner auch in Krisenzeiten belastbar sei, das habe bereits die Vergangeheit gezeigt. So erinnerte er daran, dass 1998 Deutschland als „kranker Mann Europas“ galt. Damals seien die Franzosen Deutschland nicht mit Hochmut begegnet. Daran müsse sich die deutsche Politik heute erinnern; in einer Zeit, in der, unter anderem als Ergebnis vielfältiger Strukturreformen, Deutschland wirtschaftlich derzeit besser da stehe als sein französischer Nachbar. Le Borgn, Abgeordneter für die in Mittel- und Osteuropa lebenden Franzosen, betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit Frankreichs, sich der Wettbewerbsfähigkeit zu stellen. Hinzu komme auch das Bedürfnis nach europäischen Regeln zum Schutz der Arbeitnehmer, wobei Schutz auch dadurch erreicht werden könne, dass die bestehenden Instrumente stabilisiert und gestärkt werden sollten. Wichtig sei aber auch, dass Europa mehr sei als nur ein makroökonomisches Unterfangen. Auch auf anderen Ebenen brauche Europa eine enge Zusammenarbeit Frankreichs und Deutschlands, z. B. in der Umweltpolitik. In Bezug auf die Frage, wann es auch zu einer politischen Union in Europa komme, sagte Steinmeier, dass diese erst erreicht werden könne, wenn die Krise gemeistert sei. „Die Menschen in Europa wollen den Beleg, dass die Krise gestaltbar ist. Erst dann ist eine politische Union möglich, die von den Menschen mitgetragen wird.“

Auch Evelyne Gebhardt, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, unterstrich, dass nur die Europäische Union gemeinsam, mit einer starken Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich, in einer globalisierten Welt bestehen könne. Um die Krise zu überwinden sei eine Wachstums- und Sozialpolitik erforderlich, die ihrem Namen gerecht werde. Sie forderte dabei die beiden Länder auf, nach der Europawahl 2014 weitere Kompetenzen auf die europäische Ebene, also für das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, zu übertragen: „Europa braucht deutsch-französische Initiativen, es braucht ein entschlossenes Vorgehen dieser beiden Länder, um voranzukommen auf dem Weg zur voll entwickelten politischen Union“. Wie gut die Zusammenarbeit auf vielen verschiedenen Ebenen bereits seit vielen Jahrzehnten funktioniert, stellte auch Axel Schäfer fest. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende betonte unter anderem, die gute und enge Zusammenarbeit zwischen der SPD und ihrer französichen Schwesterpartei Parti Socialiste, die sich über die Jahre entwickelt hat und stets weiter festigt.

Kulturpolitik als verbindendes Element

Als spontaner Gast sprach am Ende der Veranstaltung noch die französische Ministerin für Kultur und Kommunikation, Aurélie Filippetti, zu den Gästen. Die Kulturpolitik zwischen Frankreich und Deutschland ist, neben der Jugendpolitik, eine Erfolgsgeschichte. Daher plädierte Filippetti dafür, gerade in Zeiten der Krise in eine gemeinsame Richtung zu schauen und den Blick dabei auch auf Kunst und Kultur zu richten. Hier seien die beiden Nationen besonders erfolgreich in ihrer Zusammenarbeit und Vorbild für viele andere länderübergreifende Kulturprojekte. Filippetti warb für den weiteren intensiven kulturellen Austausch: „Die Kultur war eines der Gründungselemente Europas. Daher müssen wir uns auch weiterhin für sie stark machen.“