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Stromsteuer um 25 Prozent senken
Die Strompreise steigen durch die Planlosigkeit der Bundesregierung, sagt Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Vorschlag, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken, entlaste die Stromkunden um 1,6 Milliarden Euro. Außerdem müsse ein neuen Einspeisegesetz für erneuerbare Energien entwickelt werden.
Bundestagswahl 2013 - Das Rennen ist absolut offen
Frank-Walter Steinmeier äußert sich zu Steuererhöhungen, wichtige Zukunftsinvestitionen, die Beteiligung des Bundes an der Bildungspolitik, zur Kinderbetreuung, zur Energiewende, zum Fachkräftemangel, zur Pflege und zur Bundestagswahl.
Ein öffentliches Interesse – der Ausbau von Stromleitungen
Damit die Energiewende gelingt, müssen die Übertragungsnetze ausgebaut werden. Fehlende Anschlüsse von Offshore-Windparks dürfen nicht auf Endkunden abgewälzt werden.
Lehren aus der Katastrophe von Fukushima ziehen
Zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima: Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, international für einen Atomausstieg einzustehen und AKW-Neubauten im Ausland nicht mehr zu fördern.
Bundesregierung ist Totalausfall bei der Energiewende
SPD-Pateichef Sigmar Gabriel sagt in der Debatte: Die Regierung jammere über steigende Strompreise, die ihnen zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen bringe, anstatt den Verbrauchern davon etwas zurückzuzahlen.
Energiewende voranbringen – Strompreise dämpfen
Die SPD-Fraktion will mit einer Stromsteuerbefreihung für den Grundverbrauch Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Diese und weitere Forderungen legt sie in einem Entschließungsantrag vor.
Offshore-Technologie mit staatlicher Beteiligung sicherstellen
Schwarz-Gelb will die Kosten für Versäumnisse durch eigene Fehler in der Offshore-Strategie auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen. Die SPD-Fraktion schlägt zukunftsfeste Alternativen vor.
Kein nationaler Alleingang bei Markttransparentstelle für den Energiegroßhandel
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf bei der Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Energiegroßhandel, die Durchsetzungakte für die entsprechende EU-Verordnung abzuwarten, auf diese Einfluss zu nehmen und sie in der nationalen Gestzgebung ggf. zu verbessern.
Konsens für Umbau und Entwicklung der Energieinfrastruktur
Damit die im Jahr 1998 eingeleitete Energiewende gelingt, müssen für die notwendigen Investitionen in die Energieinfrastruktur stabile und über Legislaturperioden hinaus verlässliche politische Rahmenbedingungen hergestellt werden.
Altmaiers Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig
Der Bundesumweltminister präsentierte als neuen Entwurf die alten Vorschläge. Das kann die SPD-Fraktion nicht unterstützen. Deswegen brauchen wir einen neuen Anlauf für ein Endlagersuchgesetz.
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