Artikel
Moralisch zutiefst verwerflich
Dass ein Mandatsträger bei der Beschaffung von Atemschutzmasken Kapital aus dem Mandat schlägt, ist moralisch zutiefst verwerflich. Die Fraktionsführung der Union muss für Ordnung in ihren Reihen sorgen.Endlich hat die Union eingelenkt
Seit zehn Jahren kämpft die SPD um ein Lobbyregister, jetzt steht die Einigung. Endlich hat die Union eingelenkt, nachdem die jahrelange Blockade auch vor der Öffentlichkeit nicht mehr vertretbar war.Ein Meilenstein bei der Transparenz
Jahrelang hat die SPD-Bundestagfraktion für ein verpflichtendes Lobbyregister gegen den massiven Widerstand der CDU/CSU gekämpft. Schlussendlich hat die SPD sich durchgesetzt.Die SPD-Fraktion verlangt rasche Aufklärung
Die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegenüber meinem Abgeordnetenkollegen Georg Nüßlein müssen von den Ermittlungsbehörden zügig geprüft werden.Wir brauchen einen verpflichtenden Lobbyregister
Wir teilen die Einschätzung, dass vor allem die Interessensvertretung in Deutschland transparenter werden muss. Wir arbeiten deshalb beharrlich an der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters.Guttenbergs Darstellung mutet geradezu bizarr an
Der ehemalige CSU-Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich heute im Untersuchungsausschuss als Opfer des Wirecard-Märchens präsentiert.SPD-Fraktion setzt sich weiter für wirksames Lobbyregister ein
Seit Monaten blockiert die Union schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch die Einführung eines wirksamen verbindlichen Lobbyregisters inklusive exekutiver Fußspur.Mehr Transparenz für Bundestagsabgeordnete
Auf Empfehlung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates werden neue Ordnungsgelder bei Verstößen gegen die Transparenzregeln eingeführt.Der Bundestag soll handlungsfähig bleiben
Mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes soll die Vergrößerung des Bundestags begrenzt werden. Bei den Bundestagswahlen 2025 werden die Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert.Lobbyregister muss für Bundestag und Bundesregierung gelten
Ein Entwurf für ein Lobbyregister für den Bundestag liegt vor. Fraktionsvize Dirk Wiese und Matthias Bartke fordern, dass dieser auch gleichermaßen für die Bundesregierung gilt.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (2) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (2) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (1) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (1) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (5) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (3) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (1) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (1) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (41) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (4) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (1) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Geschäftsordnung-Filter entfernen Geschäftsordnung
- Arbeit (1) Arbeit Filter anwenden
- Bundeshaushalt (1) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Demokratie (7) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (2) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Gesundheit (1) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (6) Innenpolitik Filter anwenden
- Petitionen (1) Petitionen Filter anwenden
- Rechtspolitik (4) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (1) Rente Filter anwenden
- Soziales (2) Soziales Filter anwenden
- Verkehr (1) Verkehr Filter anwenden
- Wirtschaft (7) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Annen (1) Annen Filter anwenden
- Bartke (7) Bartke Filter anwenden
- Fechner (2) Fechner Filter anwenden
- Flisek (1) Flisek Filter anwenden
- Heinrich (2) Heinrich Filter anwenden
- Hubertz (1) Hubertz Filter anwenden
- Högl (1) Högl Filter anwenden
- Kahrs (1) Kahrs Filter anwenden
- Katzmarek (1) Katzmarek Filter anwenden
- Krüger (1) Krüger Filter anwenden
- Lambrecht (5) Lambrecht Filter anwenden
- Mast (4) Mast Filter anwenden
- Miersch (1) Miersch Filter anwenden
- Müller (Chemnitz) (1) Müller (Chemnitz) Filter anwenden
- Mützenich (6) Mützenich Filter anwenden
- Oppermann (2) Oppermann Filter anwenden
- Ortleb (1) Ortleb Filter anwenden
- Post (Minden) (1) Post (Minden) Filter anwenden
- Rix (1) Rix Filter anwenden
- Schieder (1) Schieder Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (1) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (4) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Scholz (1) Scholz Filter anwenden
- Schwartze (1) Schwartze Filter anwenden
- Schäfer (1) Schäfer Filter anwenden
- Stamm-Fibich (1) Stamm-Fibich Filter anwenden
- Steffen (1) Steffen Filter anwenden
- Weber (1) Weber Filter anwenden
- Wiese (11) Wiese Filter anwenden
- Ziegler (1) Ziegler Filter anwenden
- Zimmermann (2) Zimmermann Filter anwenden
- Özdemir (Duisburg) (1) Özdemir (Duisburg) Filter anwenden