Statement von Dirk Wiese

Seit Monaten blockiert die Union schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch die Einführung eines wirksamen verbindlichen Lobbyregisters inklusive exekutiver Fußspur. 

„Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) hat heute ihren aktuellen Bericht zur Korruptionsprävention und Integritätsförderung in Deutschland vorgelegt. Das Expertengremium erkennt die wichtigen Maßnahmen an, die bereits getroffen wurden, sieht allerdings auch deutlichen Nachbesserungsbedarf, unter anderem beim Thema Transparenz. So empfiehlt der Bericht klarere Regeln durch einen Verhaltenskodex für hochrangige Entscheidungsträger und für die Verhinderung von Interessenskonflikten zwischen privaten Interessen und Amtsaufgaben. In diesem Zusammenhang fordert GRECO die Einführung detaillierter und transparenter Regelungen für den Austausch der Exekutive mit Lobbyisten. Das entspricht genau auch unseren Forderungen.

Seit Monaten blockiert die Union schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch die Einführung eines wirksamen verbindlichen Lobbyregisters inklusive exekutiver Fußspur. Die SPD wird sich weiter intensiv dafür einsetzen, dieser wichtigen GRECO-Forderung nachzukommen und mehr Transparenz bei der Vertretung von Lobbyinteressen sicherzustellen.“