Statement von Dirk Wiese

Wir teilen die Einschätzung, dass vor allem die Interessensvertretung in Deutschland transparenter werden muss. Wir arbeiten deshalb beharrlich an der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters.

„Im heute von Transparency International veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex belegt Deutschland den neunten Platz von 179. Die wahrgenommene Korruption in Deutschland rangiert damit auch in diesem Jahr auf einem überschaubaren Level. Allerdings ist das kein Grund, um die Hände in den Schoß zu legen.

Wir teilen die Einschätzung, dass vor allem die Interessensvertretung in Deutschland transparenter werden muss. Wir arbeiten deshalb beharrlich an der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters für Bundestag und Bundesregierung, um die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung erkennbar zu machen. Dies schafft zugleich Vertrauen in unsere Demokratie. Es braucht auch mehr Transparenz bei den unterschiedlichen Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten, um Interessenkonflikte aufzuzeigen. Dies hat gerade der Fall Philipp Amthor deutlich vor Augen geführt.“