Statement von Jens Zimmermann

Der ehemalige CSU-Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich heute im Untersuchungsausschuss als Opfer des Wirecard-Märchens präsentiert.

 

Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Wirecard Untersuchungsausschuss, Jens Zimmermann, zur heutigen bisherigen Zeugenvernehmung:

„Der ehemalige CSU-Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich heute im Untersuchungsausschuss als Opfer des Wirecard-Märchens präsentiert. Auch er habe auf die uneingeschränkten Testate der Wirtschaftsprüfer vertraut. Wirecard habe jedwede kritische Nachfragen zu Medienberichten immer überzeugend ausräumen können.

Seine Darstellung des Kontakts zur Kanzlerin mutete geradezu bizarr an. Derartige Aktivitäten seien ausdrücklich nicht Bestandteil seines Beratungsvertrags gewesen. Gleichwohl sei dieser Lobbyismus für den Eintritt in den chinesischen Markt unerlässlich gewesen.

Für diesen finanziell sehr lukrativen Lobbyismus hat Herr zu Guttenberg jedenfalls seine offenbar immer noch exzellenten Kontakte zur Bundeskanzlerin genutzt.

Auf die Frage, warum er ausgerechnet im Frühjahr 2020 einen Namensartikel zum Thema Leerverkäufe veröffentlicht hat, während er gleichzeitig in die Beratung zur Öffentlichkeitsarbeit Wirecards eingebunden war, blieb er eine überzeugende Antwort schuldig.

Auch angesichts des aggressiven Lobbyings für Wirecard fühlen wir uns als SPD-Fraktion bestätigt, endlich ein verbindliches Lobbyregister nicht nur für den Bundestag, sondern auch für die Bundesregierung einzuführen. Ich erwarte, dass die CDU/CSU-Fraktion und das Bundeskanzleramt ihre Blockadehaltung dazu aufgeben.“