Statement von Dirk Wiese

Die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegenüber meinem Abgeordnetenkollegen Georg Nüßlein müssen von den Ermittlungsbehörden zügig geprüft werden.

„Die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegenüber meinem Abgeordnetenkollegen Georg Nüßlein müssen von den Ermittlungsbehörden zügig geprüft werden. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt nach der Aufhebung der Immunität von Herrn Nüßlein sowie der Durchsuchung zahlreicher Objekte eine rasche und vollständige Aufklärung.  

Die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich auch für Bundestagsabgeordnete. Wenn sich allerdings die Vorwürfe erhärten sollten, dass Provisionen in sechsstelliger Höhe im Zusammenhang mit dem Ankauf und der Vermittlung von Atemschutzmasken nicht versteuert wurden, wäre dies alles andere als ein Kavaliersdelikt.

Wir müssen alle ein großes Interesse daran haben, der Bestechlichkeit von Politikern endgültig einen Riegel vorzuschieben. Die SPD-Bundestagsfraktion drängt seit Monaten darauf, dass schärfere Transparenzregeln im parlamentarischen Bereich eingeführt werden. Dazu gehören eine Anzeigepflicht für Aktienoptionen, schärfere Anzeigepflichten für Unternehmensbeteiligungen und Nebeneinkünfte, aber auch ein verpflichtendes Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung. Dieser aktuelle Fall macht einmal mehr deutlich, dass wir endlich handeln müssen. Wir appellieren an die CDU/CSU, endlich zu ihrem Wort zu stehen.“