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Mehr Transparenz für Verbraucher und Informantenschutz nötig
Aus Sicht der SPD muss das Verbraucherinformationsgesetz dringend geändert werden, um die Transparenz für die Verbraucher hinsichtlich der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion zu erhöhen. Ebenso gilt es Beschäftigte, die Behörden über Missstände informieren vor Kündigungen zu schützen. Dazu haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht.
Den Missbrauch der Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel bekämpfen
Seit Jahren wird der Verdrängungskampf im deutschen Lebensmittelhandel immer härter. Inzwischen konzentrieren sich 90 Prozent der Marktanteile auf die sechs größten Supermarktketten. Um dieser gefährlichen Machtposition gegenüber den Zulieferern entgegen zu wirken hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Klonfleisch: Brüderle verstößt gegen Verbraucherschutz
Die SPD ist überzeugt, dass es ein Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher ist, zu wissen, woher die Lebensmittel stammen, wie sie produziert wurden, und welche Techniken dabei zum Einsatz gekommen und was die Folgen davon sind.
Anlegerschutz für private Anleger, nicht für Lobby
Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz von schwarz-gelb ist ein frecher Etikettenschwindel. Bei näherem Hinsehen entpuppt es sich als zufällige Zusammenstellung völlig unzureichender Einzelmaßnahmen.
Europäische Agrarpolitik weiterentwickeln
Wir wollen das europäische Agrarmodell der multifunktionalen Landwirtschaft stärken. Die nationale Landwirtschaftspolitik wird weiterentwickelt zu einer umfassenden Politik zur Entwicklung ländlicher Räume.
Dioxin-Skandal: Bund und Länder übernehmen 14 Forderungen der SPD
Auf Druck der SPD-Fraktion stand die Regierungserklärung von Verbraucherschutzministerin Aigner auf der Tagesordnung des Bundestages. Ihr mangelhaftes Krisenmangement und ihr Zögern und Zaudern haben die Verbraucherinnen und Verbraucher zutiefst verunsichert.
Dioxin-Skandal: Mehr Aignerschutz als Verbraucherschutz
Drei Wochen hat die Verbraucherministerin ins Land ziehen lassen und beobachtet. Erst auf Druck hat sie gehandelt.
Dioxin-Skandal muss Konsequenzen haben
Der Dioxin-Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden und die Verursacher müssen dafür haften. Die Landwirte dürfen nicht auf dem Schaden sitzen bleiben. Vor allem aber muss die schnelle Information der Verbraucherinnen und Verbraucher sichergerstellt werden.
SPD: Gift in Kinderspielzeug endlich verbieten
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit langem eine Offensive gegen Gift in Kinderspielzeug. Da Verbraucherschutzministerin Aigner und die schwarz-gelbe Koalition sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene wirksame Maßnahmen verhindern, haben die Sozialdemokraten einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der am 12. November 2010 abschließend beraten wurde.
Sofortprogramm für Klimaschutz in der Landwirtschaft
Die Landwirtschaft ist beim Klimawandel Opfer und Täter zugleich. Sie ist Ursache und Teil der Lösung. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass für die Landwirtschaft Voraussetzungen geschaffen werden, um sich auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen und die Grundlagen für eine nachhaltige klimafreundliche Landwirtschaft legen zu können.
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