Immer wieder wird in den Medien über giftige Stoffe in Kinderspielzeug und Kuscheltieren berichtet. Der im April 2010 vorgestellte Jahresreport der Europäischen Kommission zeigt, dass 2009 die Anzahl der mangelhaften Produkte um sieben Prozent erneut angestiegen ist. An erster Stelle steht wieder gefährliches, für Kinder ungeeignetes Spielzeug. Mit den darin enthaltenen Chemikalien gelangen giftige Schwermetalle wie Blei, Cadmium und Quecksilber, krebserregende, erbgut- und fortpflanzungsschädigende Weichmacher, Allergie auslösende Duftstoffe und Nickel in Kinderhände und Kindermünder. Besonders stark betroffen ist Spielzeug, das aus Nicht-EU-Ländern, mit niedrigen Umwelt- und Sicherheitsstandards, importiert wird. Diese Importware macht heute mit 80 Prozent den Löwenanteil auf dem europäischen Spielzeugmarkt aus.

Gesundheit von Kindern muss geschützt werden - Politik muss Rahmenbedingungen schaffen

Man kann von Eltern nicht verlangen, dass sie Chemiespezialisten sind. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass das auf dem Markt erhältliches Spielzeug keine Gefahr für die Gesundheit ihrer Kinder ist. Leider wird immer wieder deutlich, dass diese Sicherheit nicht gegeben ist. Die Gesundheit der Kinder muss geschützt werden. Die Politik hat die Verantwortung, dafür die nötigen Rahmenbedingungen und die rechtlichen Regelungen zu schaffen.

Neue EU-Richtlinie reicht nicht aus und bringt sogar Verschlechterungen

Allerdings wurden die notwendigen Konsequenzen aus den bisherigen Spielzeugskandalen nicht gezogen. Im Gegegenteil: die neue EU-Richtlinie brachte wenig Verbesserungen und teilweise sogar Verschlechterungen. So wurden zwar 55 Allergie auslösende Duftstoffe verboten, anstatt ein komplettes Verbot dieser überflüssigen Substanzen zu verhängen. Und die Werte für die Ablösung von Schwermetallen durch Schweiß von Kinderhänden und Speichel aus Kindermündern (Migrationswerte) liegen jetzt sogar höher als zuvor. So stieg der Wert für Quecksilber von 60 Milligramm pro Kilogramm auf 94 Milligramm.

SPD fordert schon lange: Gleiche Anforderungen für Spielzeug wie für Lebensmittelverpackungen

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits vor der Verabschiedung der neuen EU-Spielzeugrichtlinie deutlich gemacht, dass diese für den Schutz der Kinder vor Giften in Spielzeug und Kuscheltieren nicht ausreicht. Der Bundestag hat deshalb bereits im März 2008 mit breiter Mehrheit und den Stimmen aus allen Fraktionen auf Initiative der Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag beschlossen. Auch, wenn wir gegen unseren damaligen Koalitionspartner einige Forderungen nicht durchsetzen konnten, war darin u.a. unsere Kernforderung enthalten, an Kinderspielzeug aus Kunststoffen die gleichen Anforderungen wie an Lebensmittelverpackungen zu stellen. Denn kleine Kinder lutschen gern und viel an ihrem Spielzeug oder nehmen es in den Mund.

Schwarz-Gelb sind Interessen der Wirtschaft näher als die Gesundheit der Kinder

Trotz der Einigkeit im Parlament in der vergangen Legislaturperiode hat Verbraucherministerin Aigner (CSU) es versäumt, ihre zuvor angekündigte Initiative zur Überarbeitung der EU-Spielzeugrichtlinie in Brüssel persönlich vorzustellen. Doch nicht nur das, Schwarz-Gelb hat auch verhindert, dass eine verpflichtende und europaweite Überprüfung von Spielzeugen eingeführt wird. Und auch auf nationaler Ebene hat Schwarz-Gelb nicht mehr als Lippenbekenntnisse zu bieten: Die Interessen der Wirtschaft gelten ihnen mehr als die Gesundheit der Kinder.

SPD legt Forderungen an Bundesregierung vor

Deshalb legte die SPD-Bundestagsfraktion im Juni 2010 ihren Antrag “Offensive für einen wirksamen Schutz der Kinder vor Gift im Spielzeug” dem Parlament vor. Darin richten wir folgende zentrale Forderungen an die Bundesregierung:

Die Zuständigkeiten für die Sicherheit von Kinderspielzeug im Verbraucherministerium zu bündeln, anstatt sie wie bisher auf vier Ministerien zu verteilen. Damit soll eine schnellere und konsequentere Handlungsfähigkeit ermöglicht werden.

Endlich ein Verbot von krebserregenden, erbgut- und fortpflanzungsschädigenden sowie Allergie auslösenden und hormonell wirksamen Stoffe durchzusetzen. Ebenso dürfen giftige Schwermetalle nicht mehr in Kinderspielzeug enthalten sein.

Spielzeug rechtlich mit Lebensmittelverpackungen gleichzustellen, um Kinder effektiv vor gefährlichen Substanzen zu schützen.

Da es mit niedrigen Grenzwerten und Verboten allein nicht getan ist, fordern wir schon lange verpflichtende Überprüfung der Spielzeuge. Diese Überprüfung ist in Deutschland am “GS”- Siegel zu erkennen. Doch sie erfolgt nach wie vor freiwillig. Deshalb sollen Spielzeughersteller nun verpflichtet werden, ihre Produkte durch unabhängige, zertifizierte Institutionen, wie z.B. den TÜV überprüfen zu lassen, bevor sie in den Regalen der Händler landen. Darüber hinaus soll die Marktüberwachung durch ausreichende Kontrolle verbessert werden.

In einer nutzerfreundlichen, öffentlich zugänglichen Datenbank für Spielzeug sollen die Kontrollergebnisse der Marktüberwachung der Länder und des Zolls unter Nennung von Hersteller- und Produktnamen erfasst werden und die Inhaltsstoffe der Spielzeuge deklariert werden.