Am 7. Januar 2011 wurde gemeldet, dass bereits im März 2010 Erkenntnisse über eine erhöhte Dioxinbelastung von Futtermitteln in einem privaten Labor vorlagen, die jedoch nicht den Behörden gemeldet worden.

Wegen des Dioxin-Skandals findet am 11. Januar 2011 eine Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz statt. Die Sitzung muss genutzt werden, um die Konsequenzen aus dem aktuellen Skandal zu ziehen. Deshalb bereiten die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion einen Katalog mit 15 Forderungen vor, den sie zur Abstimmung stellen werden.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen endlich Informationen darüber erhalten, wer zu welchem Zeitpunkt welche belasteten Lebensmittel verkauft hat und wie man diese erkennt. Die Bundesregierung ist aufgefordert:

  • Das Verbraucherinformationsgesetz auszuweiten. Die Behörden sollen verpflichtet werden, Untersuchungsergebnisse auch unabhängig von der Überschreitung von Grenzwerten zu veröffentlichen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in die Lage versetzt werden, dioxinbelastete Lebensmittel auch unterhalb von Grenzwertüberschreitungen zu meiden.
     
  • Eine bundesweite Informationsplattform im Internet einzurichten ("www.lebensmittelwarnung.de").
     
  • Informanten gesetzlich vor Kündigung zu schützen. Wir wollen Zivilcourage fördern und Insider, die Informationen an die zuständigen Behörden weiter gegeben haben, unter den Schutz des Arbeitsrechtes stellen.
     

Um eine bessere Kontrolle der Futtermittelindustrie zu gewährleisten, fordern wir unter anderem:

  • Die Untersuchungslabore zu verpflichten, die Behörden über alle Untersuchungsergebnisse von Futtermittelproben zu unterrichten, auch wenn diese als Eigenuntersuchung von Futtermittelunternehmen in Auftrag gegeben wurden.
     
  • Die Produktion von technischen Fetten und Fetten für Futtermittel strikt zu trennen.