Auf Druck der SPD-Bundestagsfaktion stand am 19. Januar 2011 eine Regierungserklärung von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner zum Dioxin-Skandal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.  In der Debatte haben unsere Abgeordneten die Versäumnisse der Ministerin während der letzten Wochen noch einmal deutlich gemacht.

Rede des verbraucherschutzpolitischen Sprechers Dr. Wilhelm Priesmeier

Rede der Staatsministerin für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Margit Conrad

Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber

 

15 SPD-Forderungen zum Abschreiben für die Verbraucherministerin

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits am 8. Januar einen Katalog mit 15 konkreten Forderungen vorgelegt und einen entsprechenden Antrag in der Sondersitzung des Verbraucherausschusses des Bundestags am 11. Januar eingebracht. Trotzdem die Koalitionsfraktionen zunächst eine Beratung unserer Vorschläge ablehnten und ein Abstimmung darüber mit Geschäftsordnungstricks verhinderten, wurde unser Forderungskatalog zur Blaupause für die überforderte Verbraucherministerin: Erst waren es fünf, dann zehn und schließlich nach der gemeinsamen Sitzung den Ländern 14 Punkte, die Aigner vorlegen musste.

Zentrale Maßnahmen des nun vorgelegten 14 Punkteplans

  • Hersteller von Futterfetten benötigen eine Zulassung, die an strenge Auflagen geknüpft ist.
  • Die Trennung der Produktion von technischen Fetten und Fetten für Futtermittel wird vorgeschrieben.
  • Die Behörden müssen überhöhte Grenzwerte und Rechtsverstöße bei Lebensmittelkontrollen umgehend veröffentlichen. Dazu wird das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) novelliert.
  • Es wir eine bundesweite Informationsplattform im Internet eingerichtet.
  • Private Untersuchungslabore und ihr Personal müssen ihre Ergebnisse unmittelbar an die Behörden melden.
  • In der EU eine Positiv-Liste durchzusetzen, die Stoffe nennt, die in der Futtermittelherstellung verwendet werden dürfen.

Jetzt geht es um Umsetzung und nicht um Ankündigung

Nun kommt es darauf an, dass die Bundesverbraucherministerin den Maßnahmenplan auch umsetzt. Da kommen in der SPD-Bundestagsfraktion Zweifel auf, denn bisher hat Aigner sich einen Ruf als Ankündigungsministerin, nicht aber als tatkräftige Verbraucherschutzministerin erarbeitet. Und auch ihr Amtsvorgänger Seehofer hatte wegen des Gammelfleischskandals bereits einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der von der Union in der Großen Koalition ausgebremst wurde. Außerdem haben CDU/CSU und FDP bereits in der Sondersitzung des Ausschusses am 11. Januar deutlich gemacht, dass sie eine wirksame Verschärfung des VIG ablehnen. Ebenso waren sie gegen die Verpflichtung, dass Hersteller alle Chargen an Futterfett untersuchen lassen müssen und auch die Meldepflicht von Untersuchungsergebnissen von Laboren wollten sie nicht. Unter anderem auf diese Widersprüche in der schwarz-gelben Koalition haben wir in der Debatte zur Regierungserklärung deutlich verwiesen. Wir werden auch weiterhin alle Möglichkeiten des Parlaments nutzen, um die Ministerin immer wieder daran zu erinnern endlich ihrer Verantwortung als Verbraucherschutzministerin nachzukommen und die Maßnahmen auch in der Koalition durchzusetzen.

Schwarz-Gelb verhindert Informantenschutz

Eine wichtige Forderung der SPD hat die Bundesverbraucherministerin unter den Tisch fallen lassen: Wir wollten Zivilcourage fördern und Beschäftigte gesetzlich vor Kündigung schützen, die die zuständigen Behörden über Missstände bei ihren Arbeitgebern informieren. Viele Skandale - nicht nur im Lebensmittelbereich - konnten in der Vergangenheit nur durch mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgedeckt werden, die sich rechtstreu verhalten und Schaden von der Allgemeinheit abwenden wollten. Bei dem aktuellen Dioxin-Skandal und ähnlichen Vorfällen handelt es sich um kriminelle Machenschaften, für die die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden müssen. Hierfür ist oft Insiderwissen notwendig. Doch Union und FDP verhindern den Informantenschutz als wichtige Maßnahme um, Mitarbeiter in Betreiben zu ermutigen, entsprechende Missstände zu melden. Die Koalition hat am 19. Januar 2011 die Chance vertan, Vernunft walten zu lassen und unseren Gesamtforderungen, die wir auch als Entschließungsantrag eingebracht haben, zuzustimmen. Deshalb wird die SPD hierzu einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, damit Beschäftige den notwendigen Schutz erhalten.

Verantwortungsvoller Verbraucherschutz geht nicht ohne uns

Um langfristig derartigen Futter- und Lebensmittelskandalen entgegen wirken zu können, ist eine aktive Verbraucherschutzpolitik unerlässlich genauso wie eine nachhatlige Landwirtschaft. Dafür steht die SPD-Bundestagsfraktion und daran arbeiten wir weiter.