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Düngeverordnung verschärfen
Immer noch wird in Deutschland zu viel Stickstoff in der Landwirtschaft ausgebracht. Die Belastung des Wassers ist besorgniserregend. Die SPD-Fraktion will die Düngeverordnung verschärfen.
Ohne Rücksicht auf die Tiere
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes wird dem Stand der Forschung und den landwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen nicht gerecht.
Lebensqualität auf dem Land stärken
Die SPD-Fraktion legt der Bundesregierung einen umfangreichen Forderungskatalog für die Entwicklung der ländlichen Räume vor. Das Ziel bleibt die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land.
Marktwächter einführen
Warum ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes notwendig? Was ist ein Marktwächter und in welchen Bereichen sind Marktwächter sinnvoll? Diesen und anderen Fragen widmet sich die verbraucherpolitische Konferenz der SPD-Fraktion.
Lebensmittelverschwendung reduzieren
Immer wieder wird beklagt, dass zu viele Lebensmittel, die noch zum Verzehr geeignet sind in der Mülltonne landen. Um die Lebensmittelverschwendung zu minimieren hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit Union, FDP und Grünen einen Antrag eingebracht.
Haushaltsmittel nicht zielgerichtet eingesetzt
Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass die Haushaltmittel für das Haushaltsjahr 2013 im Einzelplan 10 nicht zukunfts- und zielgerichtet eingesetzt werden. Deshalb haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am 17. Oktober 2012 einen Entschließungsantrag in die Sitzung des Auschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingebracht.
Klimawandel, Ernährungssicherheit und Biodiversität
Der Agrarsektor steht vor großen Herausforderungen. Die Agrarforschung ebenfalls. Strukturen stehen auf dem Prüfstand. Die SPD-Bundestagsfraktion stellte folgende Fragen in den Mittelpunkt der Diskussion: Wie sieht eine zukunftsfähige Agrarforschung in Deutschland aus? Welche Rahmenbedingungen sollen für die unterschiedlichen Ebenen gelten? Wie können wir die unterschiedlichen Vorschläge sinnvoll und effektiv umsetzen?
Verbraucherpolitik neu ausrichten
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf endlich ein verbraucherpolitisches Konzept vorzulegen. Ministerin Aigner (CSU) reagiert auf Herausforderungen nur mit immer mehr Informationen und halbherzigen Kampagnen. Die SPD-Fraktion hat ihr Konzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes Anfang März beschlossen und diskutiert es nun intensiv mit Organisationen und Verbänden.
Kleingruppenhaltung von Legehennen nicht artgerecht
Von 2023 an soll die Legehennenhaltung in Kleingruppen verboten sein. Damit keine Gesetzeslücke entsteht, muss die Tierschutz-Nutztierverhaltensordnung sofort geändert werden.
SPD: Wir brauchen einen Finanzmarktwächter
Wir brauchen einen „Finanzmarktwächter“ bei den Verbraucherzentralen, der den Markt beobachtet, die Behörden über Missstände informiert und mit Abmahnungen und Klagen als Anwalt der Verbraucherinnen und Verbraucher tätig wird.
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