Die Bundesregierung hat kein verbraucherpolitisches Konzept. Auf Fragen zu Grundlagen, Leitbildern und Instrumenten ihrer Politik hat sie keine Antworten. Auf verbraucherpolitische Herausforderungen reagiert Ministerin Aigner lediglich mit der Vermehrung von Informationen, dem Verweis auf den „mündigen Verbraucher" und halbherzige Kampagnen. Deshalb fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag die Bundesregierung auf, endlich die Verbraucherpolitik neu auszurichten und eine verbraucherpolitische Strategie vorzulegen. Dazu fand am 22. März eine Debatte im Bundestag statt.
Die Leitlinien für eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik der SPD-Fraktion sehen folgende Maßnahmen vor:
Ein Verbraucher-Check ist notwendig
Die Bundesregierung soll die Auswirkungen jeder Regulierungsentscheidung auf das Verbraucherverhalten und das Funktionieren von Märkten prüfen. Dabei soll sie Erkenntnisse der Verbraucherforschung und der Verhaltensökonomie berücksichtigen.
Passgenaue Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucher
Notwendig ist ein intelligenter Mix an geeigneten Maßnahmen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher in den unterschiedlichen Märkten zu stärken. Dabei wollen wir auch das Instrument der „verbraucherfreundlichen Voreinstellung" nutzen, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu unterstützen, die keine gut vorbereitete Entscheidung treffen können oder wollen. Zum Beispiel soll bei Online-Flugbuchungen keine Reisegepäckversicherung voreingestellt sein, weil Verbraucherinnen und Verbraucher hierfür häufig bereits versichert sind.
Bewussten Konsum ermöglichen
Die SPD-fraktion will Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen, bewusst zu konsumieren. Denn mündiger und selbstbestimmter Konsum bleibt das Ziel sozialdemokratischer Verbraucherpolitik. Deshalb sollen Unternehmen im Rahmen ihrer Geschäftsberichte gesetzlich dazu verpflichtet werden, soziale und ökologische Produktionsbedingungen offen zu legen.
Verbraucherorganisationen stärken
Die SPD-Fraktion will starke Verbraucherorgansationen mit Marktwächter-Funktionen schaffen. Diese sollen überprüfen, ob Hersteller und Dienstleister sich an gesetzeliche Regelungen halten. Wenn Verstöße vorliegen, soll der jeweilige Marktwächter mit Hilfe von Muster- und Sammel klagen für die Durchsetzung des geltenden Rechts sorgen.
Verbraucherforschung ausbauen
Ziel der SPD-Fraktion ist eine evidenz- und forschungsbasierte Verbraucherpolitik. Deshalb fordern wir einen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen, eine repräsentative Verbrauchererhebung und ein Verbraucherpanel.
Ressortzuschnitt ändern
Der Ressortzuschnitt „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" erscheint wenig geeignet, um den neuen Herausforderungen an eine moderne Verbraucherpolitik gerecht zu werden. Deshalb ist Ressortzuschnitt notwendig, welcher der Verbraucherpolitik einen deutlich höhren und eigenständigen Stellenwert gibt und die in diesem Bereich in verschiedenen Ressorts verhandenen Kompetenzen zusammenführt.