Abwanderung schwächt den ländlichen Raum
Für die Attraktivität einer Region sind neben der geografischen Lage und der Schönheit der Landschaft, vor allem die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten von Bedeutung. Wenn die Menschen in ihrer Umgebung keinen Arbeitsplatz finden, dann wandern sie ab. Dadurch wird ein Kreislauf in Gang gesetzt: Betriebsschließungen und fehlende Arbeitsplätze sorgen für eine Entvölkerung. Es sind die jungen Menschen und vor allem gut ausgebildete Frauen, die ländliche Regionen verlassen. Auch der Lohnunterschied zwischen Stadt und Land führt dazu, dass immer mehr Menschen aus ländlichen Regionen wegziehen. Diese Abwanderung und die demografische Entwicklung bedroht die öffentliche Daseinsvorsorge wie z. B. die Gesundheitsversorgung und die Aufrechterhaltung des öffentlichen Personennahverkehrs. Auch der Einzelhandel, Post- und Bankfilialen ziehen sich dann zurück.
SPD-Fraktion legt Maßnahmenkatalog vor
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Frühjahr 2012 ihr umfassendes Positionspapier „Gutes Leben, Gute Innovationen, Gute Arbeit- Politik für ländliche Räume effektiv und effizient gestalten“ vorgelegt. Auf dieser Basis hat sie nun einen Antrag (Drs. 17/11031) erarbeitet und in den Bundestag eingebracht. Bei Schwarz-Gelb sind die ländlichen Räume in schlechten Händen. Den großen Ankündigungen von Bau- und Verkehrsminister Ramsauer (CSU) ist nichts gefolgt. Auch der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Entwicklung der ländlichen Räume liefert nicht die richtigen Antworten. Für die SPD-Fraktion gilt weiterhin noch der Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse in unserem Land. Um diesem Ziel gerecht zu werden, richten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen umfangreichen Forderungskatalog an die Bundesregierung.
Infrastruktur für positive Wirtschaftentwicklung stärken
Die wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Räumen soll unterstützt werden. Dazu ist der industrielle Sektor durch eine nachhaltige Strategie zu stärken. „Unternehmergeist“ und „kreative Köpfe“ sollen gefördert werden. Zudem ist für eine positive wirtschaftliche Entwicklung eine verlässliche Finanzierung der Infrastruktur eine wichtige Voraussetzung. Das betrifft sowohl die Verkehrs- als auch die Bereitstellung von Breitbandinfrastruktur. Insbesondere sind die Kommunalfinanzen zu stärken, damit die Gemeinden handlungsfähig bleiben. Dazu gilt es auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in den Regionen über Orts-, Länder und Staatsgrenzen zu verbessern. Touristische Angebote und der Landtourismus sollen gestärkt werden. Lokale
Arbeitsplätze müssen erhalten und neu geschaffen werden. Die Menschen brauchen einen Zugang zu Qualifikation und Weiterbildung, um gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Ebenso müssen für junge Menschen genug Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Ganztägige Kinderbetreuung soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in ländlichen Räumen voran bringen.
Öffentliche Daseinsvorsorge erhalten
Auch in den ländlichen Räumen sind eine gute Gesundheitsversorgung, wohnortnahe Bildungs- und Kulturangebote sowie Mobilität vor allem durch Angebote des ÖPNV zu sichern. Um attraktives Wohnen in kleinen Städten und Gemeinden zu steigern, muss die Städtebauförderung finanziell gestärkt werden. Doch es ist auch darauf zu achten, dass die Natur- und Kulturlandschaften zu erhalten sind.
Förderinstrumente besser aufeinander abstimmen
Um die Entwicklung der ländlichen Räume zu unterstützen soll die Bundesregierung bei der Neuausrichtung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik die integrierte ländliche Entwicklung in den Vordergrund stellen. Auf nationaler Ebene sollen die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und „Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur“ (GRW) finanziell angemessen ausgestattet und besser miteinander verzahnt werden. Zudem soll den Menschen vor Ort über Regionalbudgets Einfluss auf die Entwicklungen in ihrer Region ermöglicht werden.