Dass der Gesetzentwurf der Regierung hinter allen Erwartungen zurück geblieben ist, machte auch der Bundesrat klar, indem er in einer Stellungnahme über 50 Änderungsvorschläge vorlegte. Davon hat die Bundesregierung nur unwesentliche Punkte berücksichtigt. Auch die von Experten in einer öffentlichen Anhörung genannten Defizite wurden nicht behoben. Schwarz-Gelb vertritt offen die einseitigen Interessen der Agrar-Lobby und ignoriert Fachwissen. Es wurden die wenigen Punkte aus dem Gesetzentwurf gestrichen, die ansatzweise zu einem besseren Tierschutz geführt hätten.
SPD-Fraktion legt umfangreiche Forderung für besseren Tierschutz vor
Die SPD-Bundestagsfraktion hat zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs einen Entschließungsantrag (Drs. 17/11852) eingebracht. Darin fordert sie, dass die Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Nutztiere endlich ernst genommen werden. Dazu gehört die Anpassung der Haltungs- und Transportbedingungen. Immer noch würden schmerzhafte Verstümmelungen und Manipulationen wie Schnäbelkürzungen und bis 2019 betäubungslose Ferkelkatastration vorgenommen.
Des Weiteren stehen immer mehr Tierheime vor dem Bankrott, obwohl sie kommunale Aufgaben übernehmen. Hier bedürfe es einheitlicher Regelungen und Unterstützung. Auch der völlig überflüssige Schenkelbrand bei Pferden soll verboten werden. Zur Beurteilung von Tiergesundheit und des Tierverhaltens sollten Tierschutzindikatoren festgelegt werden. Des Weiteren sollten Lebensmittel, die von Tieren stammen, bei deren Aufzucht und Haltung das Tierwohl beachtet wurde, eine Tierschutzkennzeichnung erhalten. Außerdem soll ein Tierschütz-TÜV eingeführt werden. Außerdem werden Verbesserungen hinsichtlich der Qualzucht, bei Tierversuchen und in Zirkussen eingefordert.
Insgesamt haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland vorgelegt.