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Jobcenter werden gestärkt
Die SPD-Fraktion konnte beim Haushalt wichtige Erfolge durchsetzen. Damit werden u.a. Jobcenter, Bundesfreiwilligendienste und der Schutz des jüdischen Lebens gestärkt. Ein Überblick.Es gilt weiterhin das Prinzip "Vorsicht"
Damit auch in den nächsten Monaten Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, müssen die rechtlichen Grundlagen dafür beibehalten werden.Unterstützung der Länder und Kommunen bei Integration und sozialem Wohnungsbau
Es ist klar, dass Länder und Kommunen die Herausforderung, die mit der Aufnahme vieler Geflüchteter 2015 und 2016 einhergeht, nicht alleine schultern können. Die Bundesunterstützung für die Integrationskosten wird darum verlängert.Bund unterstützt Länder und Kommunen bei Integration und sozialem Wohnungsbau
Die Herausforderung, die mit der Aufnahme vieler Geflüchteter einhergeht, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Darum unterstützt der Bund weiter bei den Integrationskosten, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Bund entlastet Länder und Kommunen weiter bei den Integrationskosten
Der Bund leistet mehr finanzielle Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen. Die Länder erhalten von 2016 bis 2018 jährlich zusätzlich 2 Milliarden Euro als Integrationspauschale. Und noch mehr.Der Bundeshaushalt ist nicht die Melkkuh von Bayern
CSU-Chef Seehofer fordert eine weitere und massive Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. SPD-Fraktionschef Oppermann zieht eine kategorische Grenze.Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind ein Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers
Nicht nur international und auf europäischer Ebene muss Deutschland den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche forcieren. Auch national gilt es, entschlossen zu handeln. Dazu gehört auch, Handlanger und Helfershelfer hart zu sanktionieren.Wir werden ein Integrationsgesetz einbringen
Thomas Opperman macht deutlich, was jetzt zu tun ist: "Wir müssen die sozialen Fragen angehen, ein Einwanderungs- und Integrationsgesetz verabschieden, mehr für die innere Sicherheit tun - und die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft reduzieren."Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen
Die Große Koalition hat umfangreiche Pakete zur Flüchtlings- und Asylpolitik beschlossen. In einer Serie stellt spdfraktion.de die Beschlüsse und ihre (gesetzlichen) Umsetzungen kompakt und verständlich vor.Seiten
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