SPD Bundestagsfraktion

Artikel

30.10.2020

Die Opfer müssen im Mittelpunkt stehen

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder ist eine schnelle und präzise Antwort auf die Missbrauchsfälle. 
29.10.2020

Kampf gegen die sexualisierte Gewalt

Mit ihrem Gesetzentwurf gegen sexualisierte Gewalt will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Taten „ohne Wenn und Aber“ als Verbrechen einstufen und die Strafen verschärfen.
29.10.2020

Höhere Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge

Die SPD-Bundestagsfraktion will Behinderten und Pflegebedürftigen konkret im Alltag helfen, indem sie sowohl finanziell als auch von aufwendigen Nachweispflichten entlastet werden.
29.10.2020

Das Kindergeld steigt

Familien werden durch eine Erhöhung des Kindergeldes und Steuererleichterungen stärker unterstützt. Insgesamt beträgt die Entlastung knapp 12 Milliarden Euro jährlich.  
29.10.2020

Ein starkes Solidaritätsversprechen

Die Corona-Wirtschaftshilfen müssen unverzüglich anlaufen. Die Zeit drängt, um zu verhindern, dass es zu massiven Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverlusten kommt. 
29.10.2020

Gute Versorgung muss gut finanziert sein

Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt in der Coronabekämpfung gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Diese Leistungen dürfen nicht nur zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gehen. 
29.10.2020

Wir brauchen einen Notfallmechanismus im BAföG

Die neuen Vereinbarungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden viele Studierende in eine Notlage führen. Bundesministerin Karliczek ist aufgefordert, schnell eine geeignete Vorsorge zu treffen.
29.10.2020

Auf das Kurzarbeitergeld bleibt Verlass

Das Kurzarbeitergeld sichert Arbeitsplätze. Auch im nächsten Jahr gilt: Kurzarbeitergeld kann einfacher und länger in Anspruch genommen werden. Wer länger in Kurzarbeit ist, bekommt mehr Geld. 
29.10.2020

"Wir schaffen große finanzielle Auffanghilfen"

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die von Bund und Ländern beschlossenen neuen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Die Rolle des Parlaments in den Entscheidungsprozessen soll gestärkt werden. 

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z.B. 31.10.2020
z.B. 31.10.2020

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