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03.07.2025 Statement von Markus Töns

Eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen zahlt sich nicht aus

Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen muss sich nächste Woche einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen. Initiiert wurde das Votum von Abgeordneten der Rechtsaußen-Fraktionen.
02.07.2025 Artikel

Für junge Menschen

Alle jungen Menschen sollen einen guten Start ins Leben haben – mit gleichen Chancen für die Zukunft unabhängig von ihrer Herkunft. Wir investieren in moderne Schulen und Hochschulen. Wir setzen uns dafür ein, dass Auszubildende und Studierende bezahlbar wohnen können. Mit einer großen Bafög-Reform geben wir mehr jungen Menschen einen Anspruch auf Förderung. Und wir werden weiterhin ein günstiges Deutschlandticket für den ÖPNV im ganzen Land anbieten.
02.07.2025 Artikel

Für Familien und Kinder

Wir wollen Familien das Leben einfacher machen und die Vereinbarkeit von Alltag und Arbeit verbessern. Wir investieren in gute und modern ausgestattete Kitas und in die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Wir unterstützen gezielt Familien mit niedrigen Einkommen sowie Alleinerziehende und entlasten pflegende Angehörige.
02.07.2025 Artikel

Für Rentnerinnen und Rentner

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine ordentliche Rente. Für uns ist das eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von Menschen. Deshalb sorgen wir für eine sichere gesetzliche Rente, verbessern die Mütterrente, die betriebliche Altersvorsorge und die Absicherung von Selbstständigen. Rentnerinnen und Rentner, die sich etwas hinzuverdienen, zahlen weniger Steuern.
02.07.2025 Artikel

Für Wirtschaft und Arbeit

Wir tragen Verantwortung für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Unsere Wirtschaft muss kräftig wachsen, der Fleiß in den Betrieben sich wieder mehr auszahlen. Verantwortungsvolles und gutes Wirtschaften hierzulande muss leichter werden. Wir wollen Taktgeber für ein Jahrzehnt der Modernisierung sein, damit Unternehmen in Deutschland einen klaren Standortvorteil haben und schnell zurück zu Wachstum gelangen.
02.07.2025 Artikel

Für Berufstätige

Beschäftigte und Familien stehen für uns im Mittelpunkt. Arbeit und Leistung müssen sich auszahlen. Wer jeden Tag arbeiten geht, muss davon ein gutes Leben führen können. Wir kämpfen für ordentliche Löhne und drängen Niedriglöhne zurück. Wir senken die Steuern für kleine und mittlere Einkommen und setzen uns dafür ein, dass das Leben bezahlbar bleibt – bei Energie, Mieten, Mobilität. Alle sollen eine gute Absicherung fürs Alter haben.
29.06.2025 Statement von Dirk Wiese

Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese.
27.06.2025 Artikel

Mehr Sicherheit für Mieter:innen

Die Mietpreisbremse wird verlängert. Damit setzt die Bundesregierung ein starkes und klares Signal: Die Mieter:innen in diesem Land werden nicht allein gelassen.
27.06.2025 Artikel

Investieren, um Jobs zu sichern

Um gerade jene Unternehmen zu entlasten, die in die Zukunft investieren und damit starke Arbeitsplätze in unserem Land schaffen, hat der Bundestag wichtige Maßnahmen beschlossen.

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z.B. 05.07.2025
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