Die Bundesregierung will Deutschland rasch wieder auf Wachstumskurs bringen und gute Arbeitsplätze für die Beschäftigten sichern. Dazu hat der Bundestag in dieser Woche den Wachstumsbooster für den Standort Deutschland beschlossen. Das steuerliche Investitionssofortprogramm beinhaltet gezielte Steueranreize, eine verbesserte Forschungsförderung und umfangreiche Investitionshilfen für Kommunen.
Der Bund übernimmt vollständig bis 2029 die steuerlich bedingten Mindereinnahmen der Kommunen. Dafür hat sich in den Verhandlungen vor allem auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stark gemacht. Neben den 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur wurde jetzt vereinbart, ein großes zusätzliches Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, in Kitas und in Hochschulen aufzusetzen, das fast ausschließlich der Bund finanziert. Diese Mittel fließen unbürokratisch und pauschal, sodass sie vor Ort schnell eingesetzt werden können.
Kernelemente des Investitionsprogramms sind die Wiedereinführung einer großen degressiven Abschreibung für Investitionen, höhere Abschreibungen für Elektrofahrzeuge in Unternehmen und eine schrittweise Senkung der Unternehmensteuern ab dem Jahr 2028. Ergänzt wird dies durch eine umfassende Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die in Innovation investieren, profitieren stark.
Mit diesen Maßnahmen investiert die Bundesregierung in gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze für die arbeitende Mitte. Im nächsten Schritt steht zur Mitte der Legislatur die verabredete Senkung der Einkommensteuer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen an.
Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin:
„Wir kurbeln jetzt mit dem Wachstumsbooster die Wirtschaft an und sichern gute Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Reformgesetz haben wir zügig Handlungsfähigkeit bewiesen, um für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen. Unsere Booster für den Standort Deutschland: Superabschreibungen für Investitionen und Elektromobilität und eine starke Forschungsförderung. Ein ebenso klares Signal senden wir an die Länder und Kommunen. Da die steuerlichen Maßnahmen auch die Einnahmen der Länder und Kommunen betreffen, wird der Bund für eine finanzielle Kompensation in Milliardenhöhe sorgen. Kommunen sind das Rückgrat staatlicher Daseinsvorsorge und zentrale Akteure bei Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Mit unserer langfristigen Stärkung der kommunalen Finanzen setzen wir noch mehr starke Investitionsanreize. “