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Rechtslage der Realität des 21. Jahrhundert anpassen
Es ist kein Grund ersichtlich, warum noch immer zwischen hetero- und homosexuellen Eltern unterschieden wird. Die Union muss sich jetzt einen Ruck geben und ihre Blockadehaltung aufgeben.Bestechung von Abgeordneten trifft Demokratie ins Herz
Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfen zugestimmt, die die Abgeordnetenentschädigung neu regeln und Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen. Lesen Sie hier die Details.
Zwischen Berufsfreiheit und Integrität von Regierungshandeln?
Die Frage, ob es sie geben soll, ist im Parlament nicht mehr strittig, nur noch, wie lange mögliche Abstandsfristen zwischen einem Wechsel von einem Regierungsamt in die Privatwirtschaft dauern sollen. Die SPD-Fraktion plädiert für 18 Monate.
Transparenz allein ist kein Allheilmittel
Vertrauen in Politik kann mit neuen Regeln für mehr Transparenz gestärkt werden. Zudem ist die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens überfällig.
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