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30.01.2012 Artikel

Neue Regeln im Petitionsrecht

Seit 01.01.2012 gilt: Erreicht eine öffentliche Petition innerhalb von vier Wochen mehr als 50.000 Unterschriften, wird sie in einer öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses behandelt. Weitere Änderungen betreffen die Zulassungspraxis bei den öffentlichen Petitionen. Die SPD-Bundestagsfraktion war stets der Meinung, dass die Zulassungspraxis großzügiger werden muss – es sollen mehr Eingaben als öffentliche Petitionen zugelassen werden.

21.09.2011 Artikel

Öffentliche Petitionen im Internet stärken Dialog mit den Bürgern

16 849 Eingaben haben Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2010 beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht. Dieses Ergebnis teilt der Jahresbericht des Petitionsausschusses mit. Darüber hat das Parlament am 21. September 2011diskutiert . Die Gesamtzahl der Petitionen ist zwar im Vergleich zum Vorjahr um etwa 2 000 gesunken. 5 780 Eingaben sind auf elektronischem Wege, also als Web-Formular über www.bundestag.de, eingegangen. Werden die Massenzuschriften hinzu gezählt sowie die Unterschriftenlisten und die elektronischen Mitzeichnungen der öffentlichen Petitionen kommen 1,8 Millionen Personen zusammen, die sich an den Bundestag wandten und eine Petition unterstützten. Der Ausschuss behandelte 2010 15 993 Petitionen. Darin waren auch Eingaben aus dem Vorjahr enthalten, die nicht in der Frist eines Jahres bearbeitet werden konnten.

15.06.2011 Artikel

Köpfe gegen Kopfpauschale

Eine Petition gegen die Kopfpauschale verzeichnete mehr als 160.000 Unterschriften. Dazu fand im Mai 2011 eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses stattfand. Die Petition kritisiert, dass Krankenkassenbeiträge künftig unabhängig vom Einkommen eines Versicherten pauschal erhoben werden.

09.05.2011 Artikel

Masterplätze und Studienkredite– Regierung versagt in der Hochschulpolitik

Die Hochschulpolitik von Schwarz-Gelb ist mangelhaft. Immer wieder erreichen den Petitionsausschuss Schreiben von meistens jungen Menschen, die Missstände am bestehenden Hochschulsystem ansprechen und Lösungen fordern. Die Koalition interessiert sich nicht für die Probleme der Studierenden. Bildung bleibt für das Kabinett Merkel ein Schlagwort für den Wahlkampf.

21.03.2011 Artikel

Frauenquote in Führungsetagen: eine Herzensangelegenheit von vielen

Im März 2011 sammelte eine Petition für verbindliche Frauenquoten in Großunternehmen gut 2.000 Unterschriften.
Es ist leider immer noch Fakt, dass Frauen im Berufsleben benachteiligt werden. Sie erhalten für gleiche Arbeit oftmals weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen.

07.02.2011 Artikel

Schwarz-Gelb und ihre Klientel – ein Resümee nach einem Jahr Hoteliersteuer

Im Januar 2011 hat Schwarz-Gelb im Petitionsausschuss endgültig klar gemacht, dass es bei christlich-liberaler Wirtschaftspolitik vor allem um das Zufriedenstellen von großzügigen Spendern an ihre Parteien geht. Die sogenannte „Hoteliersteuer“ – Gipfel der schwarz-gelben Lobbyistenpolitik – bevorzugt nun seit über einem Jahr die bessergestellten unserer Gesellschaft.

19.01.2011 Artikel

Meister-BAFöG künftig auch für Physiotherapeuten

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 19. Januar 2011 die Bundesregierung aufgefordert, das sogenannte Meister-BAFöG künftig auch für die Ausbildung von Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten zu bewilligen. Grundlage dieses Beschlusses war die Petition einer Physiotherapeutin aus Bad Oeynhausen.

19.01.2011 Artikel

Runder Tisch übergibt Bericht zu Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren

Der Runde Tisch kommt klar zu der Bewertung, dass Unrecht und Leid in der Heimerziehung der 50er und 60er Jahre vielfach zugefügt und zugelassen wurden und dass dieses Unrecht und Leid eine besondere Anerkennung und Rehabilitierung erfordern. An den Gesetzgeber geht heute die Aufforderung, einen bundesweiten Fonds oder eine bundesweite Stiftung zu gründen, in welche der Bund, die Länder und die Kirchen einzahlen.

13.12.2010 Artikel

Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen

Das kontrovers diskutierte Konzept „Grundeinkommen“ hat es durch eine Petition mit über 50.000 UnterstützerInnen in den Bundestag geschafft. Am 8. November 2010 fand eine öffentliche Beratung des Anliegens statt.

11.11.2010 Artikel

Union und FDP beweisen Doppelmoral beim Thema Organspende

Eine Widerspruchslösung, wonach man einer Organspende ausdrücklich widersprochen haben muss, wäre ebenso denkbar wie das Konzept der Äußerungspflicht, nach dem sich jeder Mensch als Organspender oder Nichtspender definieren muss. Reine Verwaltungsmaßnahmen werden das Problem nicht lösen. Eine breite Debatte über die Zukunft der Organspende haben Union und FDP mit ihrem Beschluss gegen die Widerspruchslösung und die Äußerungspflicht im Petitionsausschuss bewusst verweigert.